Oldenburg. Am Montag, 27. November, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 07/23 (öffentlicher Teil) vom 9. Oktober 2023
4.    Sitzübergang nach Verzicht eines Ratsmitgliedes
5.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
6.    Einwohnerfragestunde
7.    Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit vom 6. November 2023
7.1.    Strategische Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt Oldenburg und Carl von Ossietzky Universität Oldenburg – Beschluss
8.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 1. November 2023
8.1.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
8.2.    Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie – Bericht
8.3.    Aktualisierung Handbuch Beteiligungen – Beschluss
8.4.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 973.900 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 21 – Beschluss
8.5.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 89.900 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 21.1 – Beschluss
8.6.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 780.600 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 23 – Beschluss
8.7.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 310.000 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 23.1 – Beschluss
8.8.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 190.100 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 24 – Beschluss
8.9.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 63.000 Euro für Grunderwerb am Pophankenweg – Beschluss
9.    Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes Stadt Oldenburg vom 2. November 2023
9.1.    Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung und Abfallentsorgung für das Haushaltsjahr 2024 – Beschluss
9.2.    Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) – Beschluss
10.    Schulausschuss vom 7. November 2023
10.1.    Neue Grundschule auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes: Abschlussbericht Schulbauberatung – Bericht
10.2.    Änderung der „Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in den Mensen an den Grundschulen“ – Beschluss
10.3.    Änderung der „Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in der Schule an der Kleiststraße“ – Beschluss
11.    Jugendhilfeausschuss vom 15. November 2023
11.1.    Richtlinie über die Finanzierung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Oldenburg – Beschluss
12.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 16. November 2023
12.1.    Änderung 1 des Bebauungsplanes 289 (Scharnhorst-, Blücher- und Zietenstraße) mit örtlichen Bauvorschriften - Prüfung der Stellungnahmen zur öffenlichen Auslegung – Satzungsbeschluss
12.2.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan 60 (Hauptstraße/Feststraße) - Prüfung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung – Satzungsbeschluss
12.3.    Aufhebung von nicht abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren – Beschluss zur Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen
12.4.    Aufhebung von nicht abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren – Beschluss zur Aufhebung von Satzungsbeschlüssen
13.    Verkehrsausschuss vom 20. November 2023
13.1.    Mobilitätsplan Oldenburg 2030 - weiteres Vorgehen – Beschluss
13.2.    Benennung eines neuen beratenden Mitglieds für den Verkehrsausschuss – Beschluss
14.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 27. November 2023
14.1.    Wahl von Schiedspersonen – Beschluss
15.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
15.1.    Das Abwasser als Frühwarnsystem (Gruppe FDP/Volt vom 12. September 2022) – Beschlussantrag
15.2.    Das Abstellen von E-Scootern, E-Rollern und OLi-Bikes (Ratsherr Sander vom 22. August 2023) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
15.3.    Bau und Sanierung von Sporthallen und Schwimmbädern (Ratsherr Sander vom 22. August 2023) – Beschluss
15.4.    Künftiges Verfahren beim Abschluss gemeinsamer städtebaulicher Absichtserklärungen („Letters of intend“) (Fraktion Die Linke. vom 27. September 2023) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
15.5.    Umbesetzung eines Sitzes im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Oktober 2023) – Beschluss
15.6.    Änderung 1 des Bebauungsplanes 311 Pfänderweg/Otterweg/Feldkamp (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 13. Oktober 2023) – Beschluss
15.7.    Umbesetzung in Ausschüssen (SPD-Fraktion vom 19. Oktober 2023) – Beschluss
15.8.    Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 6. November 2023) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
15.9.    Protected Bike Lane Nadorster Straße (CDU-Fraktion vom 6. November 2023) – Beschluss
15.10.    Resolution Israel (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Gruppe FDP/Volt vom 9. November 2023) – Beschluss
15.11.    Aufhebung von Krematoriumsgebühren §2; 2.4 (Gruppe FDP/Volt vom 13. November 2023) – Beschluss
16.    Anfragen und Anregungen

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php?__ksinr=4102 ». Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de » live verfolgen.