Oldenburg. Am Montag, 28. Oktober, 16.30 Uhr, findet im Seminarraum 2, des Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten statt.
Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Beratung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten im Verwaltungsausschuss
- Berich
5. Neuberufung der stellvertretenden Kommunalwahlleitung
- Beschluss
6. Vorschlag für die Neuwahl des Ausschusses der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gemäß § 23 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beim Sozialgericht Oldenburg
7. Untersuchung der CO2-Kompensation von Dienstreisen mit dem Flugzeug
- Beschluss
8. Annahme von Zuwendungen durch den Rat
- Beschluss
9. Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ausschussmitglieder
9.1. Widerrechtliches Wegwerfen von Zigarettenkippen (Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 26. September 2019)
9.2. Neubesetzung der Ausschüsse (AFD-Fraktion vom 19. September 2019)
-Beschluss
9.3. Bereitstellung weiterer Abstellanlagen für Fahr- und Lastenräder mittels Umwidmung von Kfz-Einstellplätzen in der Innenstadt sowie ihren angrenzenden Bereichen (Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 26. September 2019)
- Bericht
10. Anfragen und Anregungen
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