Oldenburg. Am Montag, 26. November, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung der Protokolle Nr. 07/18 vom 24. September 2018 und Nr. 08/18 vom 22. Oktober 2018 (öffentliche Teile)
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
5.    Einwohnerfragestunde

6.    Verwaltungsausschuss vom 26. November 2018    
6.1.    Vermarktung von städtischen Wohnbauflächen und Investorengrundstücken im Bereich des Bebauungsplanes N-777 D (Mittelweg-Fliegerhorst)
- Beschluss

7.    Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 27. September und 25. Oktober 2018
7.1.    Jahresabschluss und Lagebericht 2017 für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg
- Beschluss
7.2.    Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung und Abfallentsorgung für das Haushaltsjahr 2019
- Beschluss
7.3.    Kooperation der Stadt Oldenburg mit dem Landkreis Diepholz über die Behandlung von Abfällen und weitere Aufgaben
- Beschluss
7.4.    Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung)
- Beschluss

8.    Verkehrsausschuss vom 15. Oktober 2018    
8.1.    Straßenumbenennung "Arp-Schnitker-Straße"
- Beschluss

9.    Sozialausschuss vom 30. Oktober 2018    
9.1.    Sachstandsbericht zum Kommunalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
- Bericht

10.    Schulausschuss vom 6. November 2018    
10.1.    Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens zur Schulentwicklung: „Bauliche Unterstützung der Gymnasien - Zügigkeit des Alten Gymnasiums“
- Beschluss

11.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 7. November 2018    
11.1.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
- Beschluss
11.2.    Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
- Beschluss
11.3.    Richtlinien der Stadt Oldenburg (Oldb) für die Gewährung von Zuwendungen
- Beschluss
11.4.    Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 5.350.000 Euro für den Teilhaushaushalt 10, Budget 50
- Beschluss
11.5.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 1.000.000 Euro für Abrissmaßnahmen zum Vorhaben „Fliegerhorst“ im Bereich Energetisches Nachbarschaftsquartier (ENaQ)
- Beschluss
11.6.    Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
- Bericht

12.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 8. November 2018    
12.1.    Erweiterung des Naturschutzgebietes „Bahndammgelände Krusenbusch“ und Anpassung der Verordnung
- Beschluss
12.2.    Neufassung der Satzung über die Benutzung der städtischen Friedhöfe (Friedhofssatzung)
- Beschluss
12.3.    Neuausweisung des Naturschutzgebietes „Osternburger Kanal“
- Beschluss

13.    Sportausschuss vom 14. November 2018    
13.1.    Zuschuss zur Durchführung des Landesturnfestes 2020
- Beschluss

14.    Ausschuss für Stadtplanug und Bauen am 15. November 2018    
14.1.    Verkauf eines städtischen Investorengrundstücks an der Ammergaustraße
- Beschluss

15.    Jugendhilfeausschuss vom 21. November 2018    
15.1.    Berufung eines beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss (Antrag des Landesjugendpfarramtes der Ev.-Luth. Kirche vom 6. September 2018)
- Beschluss
15.2.    Richtlinie über die Finanzierung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Oldenburg
- Beschluss
15.3.    Änderung der Kostenbeiträge gemäß § 90 Abs. 1 SGB VIII
- Beschluss

16.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder    
16.1.    Ergänzender Auftrag an das Planungsbüro Diekmann & Mosebach zur weiteren Trassenbewertung (Grüne vom 17. September 2018)
16.2.    Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Stadt (Gruppe Linke./Piraten vom 18. Oktober 2018)
- Bericht
16.3.    Verstoß gegen das Tierschutzgesetz auf dem Schlachthof GK Oldenburg GmbH & Co. KG (ehemals Standard Fleisch GmbH & Co. KG; SPD vom 7. November 2018)
16.4.    Wunderline (CDU vom 12. November 2018)    

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter
buergerinfo.oldenburg.de/to0040.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.