Oldenburg. In der Neuordnung der Altpapiersammlung in Oldenburg hat die Landeskartellbehörde Niedersachsen jetzt ihre Stellungnahme abgegeben: Diese besagt im Wesentlichen, dass die Behörde nicht tätig wird. Der Vertrag, den die Stadt Oldenburg und die Arbeitsgemeinschaft Duales System (Arge) im Rahmen des Mediationsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ausgehandelt haben, kann damit umgesetzt werden.

„Nun wissen wir, dass die Einigung mit der Arge abgeschlossen werden kann, wenn der Rat der Stadt Oldenburg in seiner nächsten Sitzung einer Klarstellung in der Präambel des Vertrages zustimmt“, freut sich Oberbürgermeister Krogmann.

In der Präambel der in einem Mediationsverfahren vor dem OVG Lüneburg ausgehandelten Vereinbarung wurde aufgenommen, dass eine Entscheidung nach § 32 c GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) vorliegen muss. „Dieser Wunsch hat sich als nicht erfüllbar herausgestellt, da die Niedersächsische Kartellbehörde sich zwar für zuständig erklärt hat, jedoch eine Entscheidung nach § 32 c nur in bedeutsamen Fällen mit Orientierungsfunktion trifft. Der wichtigste Inhalt der Nachricht aus Hannover ist, dass die Kartellbehörde mitgeteilt hat, dass sie von ihrem Aufgreifermessen keinen Gebrauch machen wird, also von sich aus nicht tätig werden wird“, erläutert Bernhard Dösch vom Rechtsamt der Stadt Oldenburg.
 
Der Oberbürgermeister wird daher dem Rat vorschlagen, den letzten Absatz der Präambel in der Vergleichsvereinbarung entsprechend anzupassen. Bei einer Beschlussfassung am 29. Februar könnten die Regelungen zum 1. April umgesetzt werden.
 
Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger, dass bis zum 31. März die aktuellen Abfuhrtermine bestehen bleiben. Ab dem 1. April werden die Tonnen nicht mehr durch den städtischen AWB geleert, sondern ausschließlich von der Arge. Es gelten dann nur noch die Abfuhrtermine im Abfuhrkalender der Arge, der Ende letzten Jahres verteilt wurde. Es werden weiterhin sowohl die Altpapiertonnen der Stadt als auch die der Arge geleert. Überschüssige Tonnen in Haushalten, die zurzeit sowohl die Papiertonne der Arge als auch der Stadt nutzen, werden von der Arge im Laufe des Frühjahrs kostenfrei abgeholt. Entsprechende Informationen werden in den kommenden Wochen bekannt gemacht. Für Fragen steht das städtische ServiceCenter zur Verfügung unter Telefon 0441 235-4444.