Oldenburg. Die Stadt Oldenburg hat zwei vom Förderverein „Internationales Fluchtmuseum“ für den 12. und 14. Juni im Kulturzentrum PFL angemeldete Vorträge abgesagt. Bei beiden Veranstaltungen sollten Vertreter der anti-israelischen Bewegung BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“ – Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) zu Wort kommen. Die Stadt hat dem Veranstalter am Mittwochabend mitgeteilt, dass sie von den Überlassungsverträgen für den Veranstaltungssaal zurücktritt.

Zur Begründung führt die Stadt sicherheitsrelevante und inhaltliche Bedenken an. Nach der Verwaltung vorliegenden Informationen ist eine Konfrontation zwischen Befürwortern und Gegnern der BDS-Bewegung zu erwarten. Es sei nicht anzuschließen, dass es zu Schäden an den Räumlichkeiten kommen könnte und zeitgleich im Kulturzentrum stattfindende Veranstaltungen gestört würden. Bereits eine im Mai vorigen Jahres von BDS-Aktivisten im PFL angemeldete Veranstaltung hatte deswegen abgesagt werden müssen. Bei der Anmeldung der beiden aktuellen Vorträge sei nicht kommuniziert worden, dass der Förderverein „Internationales Fluchtmuseum“  faktisch eine Ersatzveranstaltung für die seinerzeit abgesagte BDS-Veranstaltung durchführen wolle. Der direkte BDS-Bezug sei erst nachträglich durch einen Veranstaltungs-Flyer bekannt geworden. „Ich fühle mich getäuscht“, zeigt sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann verärgert.

Darüber hinaus bestehen  erhebliche inhaltliche Bedenken, da eine große Anzahl von Anhängern der BDS-Kampagne  antisemitische Haltungen vertreten. Veranstaltungen, auch wenn sie sich auf die Meinungsfreiheit berufen, zu allgemeinpolitischen Themen, die das Verhältnis zu Israel und zu Oldenburgs kommunaler Partnerschaft mit Mateh Asher belasten, seien nicht hinnehmbar, so Krogmann.

Wie in anderen Städten auch, sind Veranstaltungen der Bewegung BDS, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit durchgeführt werden, aber das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die dafür geeignet sind, hierfür eine Plattform zu bieten, in öffentlichen Gebäuden nicht erwünscht, heißt es in dem Schreiben der Stadtverwaltung, das dem Veranstalter zugegangen ist. „Solange nicht geklärt ist, dass die Bewegung BDS offiziell und öffentlich das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt, kann eine derartige Veranstaltung nicht in städtischen Räumen stattfinden“, betont Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.