Oldenburg. Am Mittwoch, 3. September, 17 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen im Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa, Industriestraße 1 d, statt.
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3. Genehmigung der Protokolle (öffentlicher Teil)
3.1. Genehmigung des Protokolls Nr. 05/25 (öffentlicher Teil) vom 4. Juni 2025
3.2. Genehmigung des Protokolls Nr. 06/25 (öffentlicher Teil) vom 30. Juni 2025
4. Einwohnerfragestunde
5. Sachstandsbericht Stadionplanung – Bericht
6. Annahme von Zuwendungen durch den Verwaltungsausschuss – Beschluss
7. Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
8. Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie – Bericht
9. Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 625.000 Euro für die Beladung von drei Hilfeleistungslöschfahrzeugen – Beschluss
10. Außerplanmäßige Bewilligung zweier Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 500.000 Euro für einen Vertrag mit den Niedersächsischen Landesforsten – Kompensation – Beschluss
11. Jahresabschluss 2024 der Klävemann-Stiftung – Beschluss
12. Jahresabschluss 2024 der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung – Beschluss
13. Jahresabschluss 2024 der Stadt Oldenburg (Kernverwaltung) – Beschluss
14. Gesamtabschluss 2023 der Stadt Oldenburg (Oldb) – Beschluss
15. VBN-Tarifanpassung 2026 – Beschluss
16. Vermarktung von städtischen Wohnbaugrundstücken für Doppelhäuser im Bereich des Bebauungsplanes S-745 B (Am Bahndamm) – Beschluss
17. Bericht zum 2. Quartal 2025 der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe – Bericht
18. Haushaltsvollzug 2025 – Finanz- und Leistungsbericht zum 30. Juni 2025 – Bericht
19. Liquiditätsstand – Bericht
20. Umsetzung Wohnungsbau und Pilot-Vorhaben im EGH – Bericht
21. Anträge der Fraktionen, Gruppen, Rats- und Ausschussmitglieder
21.1. Wirtschaftliches Potenzial und Personalbedarf einer städtischen Wohnungsgesellschaft (CDU-Fraktion vom 11. Juni 2025) – Berichtsantrag
21.2. Verzicht auf Erhebung von Vergnügungssteuer bei Tanzveranstaltungen (Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 12. Juni 2025) – Beschlussantrag
21.3. Vergnügungssteuer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. August 2025)
22. Anfragen und Anregungen
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