Oldenburg. Am Mittwoch, 5. November, 17 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen im Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa, Industriestraße 1 d, statt.
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 08/25 (öffentlicher Teil) vom 1. Oktober 2025
4. Einwohnerfragestunde
5. Sachstandsbericht Stadionplanung – Bericht
6. Annahme von Zuwendungen durch den Verwaltungsausschuss – Beschluss
7. Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
8. Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie – Bericht
9. Haushalt 2026 – Verwaltungsentwurf
9.1. Haushalt 2026 – Verwaltungsentwurf – Teilhaushalt 01 Verwaltungsführung – Bericht
9.2. Haushalt 2026 – Verwaltungsentwurf – Teilhaushalt 02 Personal, Organisation, Digitalisierung, IT – Bericht
9.3. Haushalt 2025 – Verwaltungsentwurf – Teilhaushalt 04 Finanzmanagement & Recht – Teilhaushalt 13 nicht rechtsfähige Stiftungen – Bericht
9.4. Haushalt 2026 – Verwaltungsentwurf – Teilhaushalt 05 Sicherheit und Ordnung – Bericht
9.5. Haushalt 2026 – Verwaltungsentwurf – Rechtsfähige Stiftungen – Bericht
10. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 481.300 Euro für den Rettungsdienst – Beschluss
11. Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 65.000 Euro für einen Einsatzleitwagen (Örtliche Einsatzleitung) für den Rettungsdienst – Beschluss
12. Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 55.000 Euro für einen Einsatzleitwagen Gefahrenabwehr für die Feuerwehr – Beschluss
13. Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 75.000 Euro für einen Gerätewagen Rüst für die Feuerwehr – Beschluss
14. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 270.000 Euro für den Teilhaushalt 03, Budget 11 – Beschluss
15. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 80.000 Euro für den Teilhaushalt 04, Budget 22 – Beschluss
16. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 19.420.500 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50 – Beschluss
17. Außerplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für den Teilhaushalt 04, Budget 20.1 – Beschluss
18. Außerplanmäßige Bewilligung von Mehrauszahlungen in Höhe von 1.200.000 Euro für das Siel und Schöpfwerk Haaren – Beschluss
19. Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg für den Geschäftsbereich Wasser der Verkehr und Wasser GmbH – Beschluss
20. Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B – Beschluss
21. Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO): Betrauungsakt – Beschluss
22. Liquiditätsstand – Bericht
23. Sitzungstermine 2026 – Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen – Bericht
24. Anfragen und Anregungen
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