Oldenburg. Am Mittwoch, 6. November, 17 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses, Markt 1, eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen statt.
Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 08/19 (öffentlicher Teil) vom 2. Oktober
4. Einwohnerfragestunde
5. Haushalt 2020 – Verwaltungsentwurf
5.1. Teilhaushalt 01 Verwaltungsführung
- Bericht
5.2. Teilhaushalt 02 Personal- und Verwaltungsmanagement
- Bericht
5.3. Teilhaushalt 04 Finanzmanagement und Recht
Teilhaushalt 13 Nicht rechtsfähige Stiftungen-
- Bericht
5.4. Teilhaushalt 05 Sicherheit und Ordnung
- Bericht
5.5. Rechtsfähige Stiftungen
- Bericht
6. Annahme von Zuwendungen durch den Verwaltungsausschuss
- Beschluss
7. Annahme von Zuwendungen durch den Rat
- Beschluss
8. Haushaltsvollzug 2019 Finanz- und Leistungsbericht zum 30. September
- Bericht
9. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 341.000 Euro für Personalaufwendungen im Teilhaushalt 02, Budget 10 (Amt für Personal- und Verwaltungsmanagement)
- Beschluss
10. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 700.000 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 23.1 (Rettungsdienst)
- Beschluss
11. Überplanmäßige Bewilligung von Mehrauszahlungen in Höhe von 110.000 Euro für die Sportförderung
- Beschluss
12. Überplanmäßige Bewilligung von Mehrauszahlungen in Höhe von 83.300 Euro für das Horst-Janssen-Museum (Dauerausstellung)
- Beschluss
13. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 80.000 Euro für den Teilhaushalt 09, Budget 43.1 (Friedhöfe/Bestattungen)
- Beschluss
14. Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 7.100.000 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50
- Beschluss
15. Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 220.000 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 55 (Amt für Zuwanderung und Integration)
- Beschluss
16. Bäderbetrieb Oldenburg (BBO)
Strategie für die Entwicklung der Bäderlandschaft in Oldenburg
Sport- und Gesundheitsbad am Flötenteich
- Beschluss
17. Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
- Beschluss
- Der TOP wurde bereits in der Sitzung des AFB am 2. Oktober behandelt und vertagt
18. Auflösung des Diedrich-Speckmann-Vermächtnisses
- Beschluss
- Der TOP wurde bereits in der Sitzung des AFB am 2. Oktober behandelt und vertagt
19. Kredite
19.1. Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
- Bericht
19.2. Liquiditätsstand
- Bericht
20. Betriebsausschuss Eigenbetrieb Bäder
20.1. Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Bäder der Stadt Oldenburg (BBO)
- Beschluss
21. Betriebsausschuss Eigenbetrieb Hafen
21.1. Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Hafen der Stadt Oldenburg (Oldb)
- Beschluss
22. Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
22.1. Prüfauftrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und zur Wohnungsförderung der Stadt auf eigenen Grundstücken (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Juni und SPD-Fraktion vom 24. Juni)
- Bericht
22.2. Vergnügungssteuer (CDU-Fraktion vom 23. Oktober)
- Bericht
23. Anfragen und Anregungen
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