Oldenburg. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vorgestellt. Er sieht im Ergebnishaushalt ein Volumen von 504 Millionen Euro vor (2016: 480 Millionen Euro). Insgesamt sollen auf Grundlage des vorliegenden Verwaltungsentwurfs etwa 59 Millionen Euro investiert werden.

Die Stadt Oldenburg kann sich dabei weiterhin auf stabile Einnahmen verlassen und kann demzufolge einen Haushalt für 2017 vorlegen, der einen leichten Überschuss ausweist (1,3 Millionen Euro). Der Haushalt hat klare Schwerpunkte in den Bereichen Schule und Bildung. Für den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden im kommenden Jahr etwa 30 Millionen Euro ausgegeben.

Für Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist dies gut investiertes Geld: „Diesen Schwerpunkt unserer Arbeit verfolgen wir konsequent weiter. Mit einer guten Bildungslandschaft können wir die anstehenden Aufgaben bei Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sehr gut erfüllen.“ Er weist aber auch darauf hin, dass die dauerhaften finanziellen Belastungen nicht zu hoch werden dürfen. „Wir prüfen genau, welche Einsparmöglichkeiten wir haben und wollen dennoch einen hohen Qualitätsstandard bei Bildung und Betreuung bieten“, ergänzt Krogmann.

Größter Einnahmeposten im Haushalt sind Steuern und vergleichbare Abgaben, die mit 296,7 Millionen Euro zum Haushalt beitragen. Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer (101,5 Millionen Euro), die sich in den vergangenen Jahren außerordentlich positiv entwickelt hat. Dies liegt an der insgesamt sehr stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in Oldenburg, sagt Finanzdezernentin Silke Meyn: „ Die Gewerbesteuerentwicklung ist seit Jahren positiv und dürfte es auch weiterhin bleiben. Trotz der guten wirtschaftlichen Lage sollten wir weiter an den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung festhalten.“ Die Spielräume für neue Aufgaben und Projekte werden kleiner, wenn man sich die Prognosen für die kommenden drei Jahre ansieht.

Im Bereich Infrastruktur liegt ein Schwerpunkt auf der Anbindung des Fliegerhorstgeländes, deshalb sind Planungsmittel für die dort vorgesehene Entlastungsstraße im Haushalt veranschlagt. „Diese Straße ist ein zentraler Punkt für die Erschließung des gesamten Geländes, sie hat eine enorme Bedeutung für die weitere Entwicklung des Fliegerhorsts“, sagt Krogmann.

Drei Projekte bei kulturellen Einrichtungen sollen 2017 ebenfalls angegangen werden: Eine Modernisierung von Räumen der Musikschule (113.000 Euro), das Bandhaus im Cadillac (190.000 Euro) sowie Planungsmittel für den Umbau des Stadtmuseums (105.000 Euro) sind hier vorgesehen.

Für das Thema Wohnungsbauförderung waren im Haushalt 2016 umfangreiche Mittel eingeplant (eine Million Euro). Diese wurden nicht komplett abgerufen, so dass Mittel auf das Jahr 2017 übertragen werden können. Für 2017 sind deshalb 500.000 Euro eingeplant.