- Nie wieder – Ist jetzt!
- Wandbild zeigt bedeutende Oldenburger Frauen
- Gedenktafel für Dr. h.c. Helene Lange in der Achternstraße
- Ehrenbürgerin Dr. h.c. Helene Lange
- Oldenburg tritt Bündnis gegen Sexismus bei
- Öffentlichkeitskampagne gegen Catcalling
- KiTa-Kampagne zu Geschlechtsrollenstereotypen
- Praxisheft zur gendersensiblen Pädagogik in der KiTa
- Themenseiten Femizide: Die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts
- Berichte, Studien und Wege zur Gleichstellung
- Beratung und Unterstützung
Nie wieder – Ist jetzt!
Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
Wir sind zutiefst entsetzt und beunruhigt, dass Rechtsextremisten die Deportation von Mitbürger:innenn mit ausländischen Wurzeln im großen Stil planen. „Remigration“– zu Recht das Unwort des Jahres – bedeutet die Vorbereitung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit und ist nur der Anfang – wie uns unsere Vergangenheit zeigt.
Wir stellen uns solidarisch hinter alle Menschen, die in den Fantasien dieser Leute nicht zu diesem Land gehören. Fakt ist, diese Demokratiefeind:innen gehören nicht in unsere Mitte und noch weniger gehören sie in deutsche Parlamente. Es darf nicht sein, dass sie im Geheimen und auch ganz offen die Instrumente der Demokratie nutzen, um die Demokratie abzuschaffen. Die Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.
Antidemokratische Tendenzen sind immer auch antifeministische Tendenzen
Antifeminismus und Sexismus bedrohen hart erkämpfte Rechte und Freiheiten für Frauen. So erleben wir immer wieder Angriffe rechtsradikaler Parteien auf Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Das äußert sich oft in der Forderung, Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen und damit auch den Staatsauftrag aus Artikel 3 Grundgesetz.
Die Recherchen von Correctiv.org zeigen einmal mehr, wie groß die Gefahr von Rechtsextremismus und Rassismus für unsere Gesellschaft ist – aber es ist nur die Spitze des Eisberges. Denn rechtsextreme Gesinnung reicht bis in die Mitte der Gesellschaft und muss politisch beantwortet werden.
Wir brauchen mehr Geld für Demokratieförderung
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz liegt auf Eis, weil die FDP dem Entwurf nicht zustimmen will. Es darf nicht sein, dass dieses Gesetzesvorhaben verschleppt wird. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, das Gesetz zügig zu verabschieden. Wer Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus bekämpfen will, muss jetzt die Zivilgesellschaft stärken und sich nicht – wie es einige Oppositionspolitiker:innen gerade tun – noch ihrer Sprache und ihren Zielen angleichen. Es ist höchste Zeit deutlich gegen Rechtsextremismus Farbe zu bekennen und Antworten auf die dringenden sozialen Fragen zu geben.
Auf der Straße und in der Politik!
Aktionen und Veranstaltungen
Zuletzt geändert am 22. Januar 2024
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