Oldenburg. Am Mittwoch, 1. Februar, 17 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen im Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa, Industriestraße 1 d, statt.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
    
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 11/22 (öffentlicher Teil) vom 19. Dezember 2022
4.    Einwohnerfragestunde
5.    Stadionneubau Maastrichter Straße - Beschluss
6.    Bericht zur aktuellen Entwicklung im Bevölkerungsschutz
7.    Annahme von Zuwendungen durch den Verwaltungsausschuss - Beschluss
8.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat - Beschluss
9.    Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie - Bericht
10.    Haushaltsvollzug 2022 - Finanz- und Leistungsbericht zum 31. Dezember 2022
11.    Über- und außerplanmäßige Auszahlungen, Aufwendungen und Verpflichtungsermächtigungen bis zu 50.000 Euro in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 - Bericht
12.    Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG: Sanierung Kramermarktsfläche - Beschluss
13.    Grundsatzbeschluss für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke an Endnutzerinnen und Endnutzer und Investorinnen und Investoren im Wege des Erbbaurechtes
13.1.    Stellungnahme zum Änderungsantrag zur Vorlage 22/0730 - TOP 8 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 19. Dezember 2022 (Verwaltungsausschuss TOP 10.2, Rat TOP 10.2) von Bündnis 90/Die Grünen und SPD Ratsfraktion; Grundsatzbeschluss für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke
13.2.    Grundsatzbeschluss für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke an Endnutzerinnen und Endnutzer und Investorinnen und Investoren im Wege des Erbbaurechtes - Beschluss
14.    Vermarktung von städtischen Wohnbauflächen für Einfamilien- und Doppelhäuser im Bereich des Bebauungsplanes N-777 E (Baugebiet Fliegerhorst) - Beschluss
15.    Liquiditätsstand
16.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
16.1.    Kommunale Einnahmeseite (Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 16. Januar 2023) - Bericht
16.2.    Ausweitung Begrüßungsgeld (Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 16. Janura2023) - Beschluss
17.    Anfragen und Anregungen

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