Oldenburg. Am Montag, 13. April, 16.45 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten im Seminarraum 2 des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt.
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 04/26 vom 26. März 2026
4. Einwohnerfragestunde
5. Beratung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten im Verwaltungsausschuss – Bericht
6. Anträge der Fraktionen, Gruppen, Rats- und Ausschussmitglieder
6.1. Brandbrief an die Bundesregierung: „Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen!“ (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie die Gruppe Für Oldenburg vom 30. März 2026) – Beschlussantrag
7. Anfragen und Anregungen
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