Oldenburg. Am Montag, 13. April, 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Rats im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 03/26 (öffentlicher Teil) vom 16. März 2026
4. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 19. März 2026
6.1. Änderung 82 des Flächennutzungsplanes (Stadion Maastrichter Straße) – Prüfung der Stellungnahmen – Feststellungsbeschluss
6.2. Bebauungsplan 831 (Stadion Maastrichter Straße) – Prüfung der Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
6.3. Bebauungsplan N-777 G (Fliegerhorst/Hallensichel Ost/Entlastungsstraße) mit örtlichen Bauvorschriften – Prüfung der Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
6.4. Neuaufstellung der Satzung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen für nicht herzustellende Kraftfahrzeug-Einstellplätze (Ablösesatzung) – Satzungsbeschluss
7. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 8. April 2026
7.1. Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
7.2. Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie – Bericht
7.3. Korrektur Jahresabschluss 2024 der Eric- und Margarethe Collins-Stiftung – Beschluss
8. Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
8.1. Baumoratorium zum Bebauungsplan N-777 G (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. September 2025) – Beschlussantrag
8.2. Sondervermögen Straßensanierung (CDU-Fraktion vom 20. Februar 2026) – Beschlussantrag
8.3. Brandbrief an die Bundesregierung: „Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen!“ (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie die Gruppe Für Oldenburg vom 30. März 2026) – Beschlussantrag
9. Anfragen und Anregungen
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