Oldenburg. Am Montag, 17. Juni, 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Rates im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.
Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 03/24 (öffentlicher Teil) vom 27. Mai 2024
4. Sitzübergang nach Verzicht eines Ratsmitgliedes – Beschluss
5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
6. Einwohnerfragestunde
7. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 5. Juni 2024
7.1. Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
7.2. Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie
7.3. Gesamtabschluss 2022 der Stadt Oldenburg (Oldb)
7.4. Verkehr und Wasser GmbH (VWG): Jahresabschluss 2023 – Beschluss
7.5. Volkshochschule Oldenburg gGmbH (VHS): Jahresabschluss 2023 – Beschluss
7.6. Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH (OTM): Jahresabschluss 2023 – Beschluss
7.7. Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG: Jahresabschluss 2023 – Beschluss
7.8. Weser-Ems Halle Oldenburg Beteiligungs-GmbH: Jahresabschluss 2023 – Beschluss
7.9. Ausfallbürgschaften der Stadt Oldenburg (Oldb) in Höhe von insgesamt 1.233.333,33 Euro für zwei von der Großleitstelle Oldenburger Land AöR aufgenommene Darlehen
7.10. Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Änderung entschädigungsrechtlicher Vorschriften
7.11. Anpassung der Richtlinie Nr. 2 der Stadt Oldenburg (Oldb) für die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken für den Selbstbezug – Beschluss
7.12. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 300.000 Euro für die Unterführung Ammerländer Heerstraße – Beschluss
7.13. Außerplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 100.000 Euro für den Teilhaushalt 02, Budget 10 – Beschluss
8. Verkehrsausschuss vom 10. Juni 2024
8.1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans – Beschluss
8.2. Einrichtung einer Bewohnerparkzone Haarenesch – Beschluss
8.3. Beschluss zur Kostenspaltung Pophankenweg (von Ammerländer Heerstraße bis Kreisverkehrsplatz)
9. Sportausschuss vom 12. Juni 2024
9.1. Berufung beratender Mitglieder in den Sportausschuss – Beschluss
10. Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 17. Juni 2024
10.1. Annahme einer Zuwendung in Höhe von 8.000 Euro durch den Rat – Beschluss
10.2. Annahme einer Zuwendung in Höhe von 3.500 Euro durch den Rat – Beschluss
10.3. Annahme einer Zuwendung in Höhe von 9.000 Euro durch den Rat – Beschluss
10.4. Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG: Wirtschaftsplan 2024 – Beschluss
10.5. Gleichstellungsplan 2024 bis 2026 – Bericht
11. Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
11.1. Auswertung Erhöhung Parkgebühren (CDU-Fraktion vom 24. Mai 2024) – Beschlussantrag
11.2. Einführung Bezahlkarte (CDU-Fraktion vom 9. April 2024) – Beschlussantrag
11.3. Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit (SPD-Fraktion vom 21. Mai 2024) – Beschlussantrag
11.4. Beitritt der Stadt Oldenburg in das Netzwerk der Bio-Städte (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 28. Mai 2024) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
11.5. Kartierung der Heuschreckenbestände (Ratsfrau Finke vom 2. Juni 2024) – Beschlussantrag
11.6. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien (Gruppe FDP/Volt vom 29. Mai 2024) – Beschluss
12. Anfragen und Anregungen
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