Oldenburg. Am Montag, 20. Dezember, 18 Uhr, findet in der Kongresshalle der Weser-Ems-Hallen (Eingang Messestraße), Europaplatz 12, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zusätzlich gilt die 3G-Regelung. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldungen werden noch bis Donnerstag, 16. Dezember, 16 Uhr unter gemeinsam.oldenburg.de/teilnehmen oder telefonisch unter 0441 235-4950 entgegen genommen. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr.10/21 (öffentlicher Teil) vom 22. November 2021
4.    Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren
5.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
6.    Einwohnerfragestunde
7.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 20. Dezember 2021
7.1.    Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - Beschluss
7.2.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 350.000 Euro für Corona-bedingte Mehraufwendungen im Teilhaushalt 05, Budget 23 (Feuerwehr) - Beschluss
7.3.    Unterrichtung des Rates über eine überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 700.000 Euro für die Bremer Heerstraße (Eilentscheidung) - Bericht
8.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 1. Dezember 2021
8.1.    Aufnahme eines Haushaltsvermerks für das „Sofortprogramm der Stadt Oldenburg zur Unterstützung der Innenstadt“ im Haushaltsjahr 2021 - Beschluss
8.2.    Aufnahme eines neuen Haushaltsvermerks für die Kultur- und Künstlerförderung (Corona-Hilfsfonds) im Haushaltsjahr 2021 - Beschluss
8.3.    Aufnahme eines Haushaltsvermerks für den Sonderfonds für Klimaschutz im Haushaltsjahr 2021 - Beschluss
8.4.    Aufnahme eines Haushaltsvermerks für den Coronafonds für Soziales, Jugend und Ehrenamt - Beschluss
8.5.    Gesamtabschluss 2019 der Stadt Oldenburg (Oldb) - Beschluss
8.6.    Jahresabschluss 2020 der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung - Beschluss
8.7.    Jahresabschluss 2020 der Klävemann-Stiftung - Beschluss
8.8.    Außerplanmäßige Bewilligung von Mehrauszahlungen in Höhe von 215.000 Euro für die Baureifmachung Grund/Boden, 2021 - Beschluss
8.9.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 56.742 Euro für zwei Messfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Haarentor - Beschluss
8.10.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 240.000 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 21.1 (Märkte) - Beschluss
8.11.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 327.000 Euro für den Teilhaushalt 02, Budget 10 (Amt für Personal- und Verwaltungsmanagement) - Beschluss
8.12.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 840.000 Euro für den Teilhaushalt 08, Budget 41 (Amt für Verkehr und Straßenbau) - Beschluss
8.13.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 920.000 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 21 (Bürger- und Ordnungsamt) - Beschluss
8.14.    Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 1.200.000 Euro zur Zahlung von Verdienstausfällen an Unternehmen und Selbständige - Beschluss
8.15.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 3.300.000 Euro für den Teilhaushalt 11, Budget 51 (Jugend und Familie) - Beschluss
8.16.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat - Beschluss
8.17.    Änderung der Satzung der Klinikum Oldenburg (KOL) Anstalt des öffentlichen Rechts - Beschluss
8.18.    Bestätigung der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der Klinikum Oldenburg AöR - Beschluss
8.19.    Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO): Saunastrategiekonzept - Erweiterung und Angebotsoptimierung der Saunalandschaft im OLantis Huntebad - Betriebs- und Investitionskonzept - „Stadt Land Fluss“ - Beschluss
8.20.    Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO): Wirtschaftsplan 2022 - Beschluss
8.21.    Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO): Wirtschaftsplan 2022 - Beschluss
8.22.    Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen - Bericht
9.    Schulausschuss vom 7. Dezember 2021
9.1.    Änderung der „Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in den Mensen an den Grundschulen“ - Beschluss
10.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 9. Dezember 2021
10.1.    Klimaoasen in Oldenburg: Schlossgarten und Eversten Holz - Beschluss
11.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
11.1.    Luftreinigung in städtischen Kindertagesstätten (Antrag der CDU vom 11. November 2021) - Beschluss und Bericht der Verwaltung
11.2.    Umbenennung der Mohrstraße in Hermann-Mohr-Straße (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2021) - Beschluss und Bericht der Verwaltung
11.3.    Bebauungsplan 289: Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB (Gemeinsamer Antrag SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 29. November 2021) - Beschluss
11.4.    Neuentsendung einer Vertreterin/eines Vertreters der Stadt Oldenburg in den Allgemeinen Beirat der Oldenburgischen Landesbrandkasse (Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Dezember 2021) - Beschluss
11.5.    Finanzielle Entlastung für Schausteller und Beschicker des Lambertimarktes 2021 (CDU-Fraktion vom 3. Dezember 2021) - Beschluss
12.    Anfragen und Anregungen

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.