66. Sitzung des Sanierungsbeirates

Termin: 22. September 2022
Zeit: 19 Uhr
Ort: Wird noch bekannt gegeben.

Die Tagesordnung wird circa eine Woche vor der Sitzung online gestellt.

Die Sitzungen des Sanierungsbeirates sind öffentlich
– Interessierte sind herzlich willkommen.

Seit der Aufnahme in die Städtebauförderung ist im Sanierungsgebiet Kreyenbrück-Nord viel passiert. Neben Maßnahmen, wie der Modernisierung und Instandsetzung mehrerer Gebäude, wurde auch die Aufwertung des öffentlichen/halböffentlichen Raums vorangetrieben. So wurden beispielsweise Spielplätze neu gebaut beziehungsweise erneuert und erweitert. Das Fuß- und Radwegenetz wurde durch die Verlängerung Münnichstraße ausgebaut und auch die Planung zur Gestaltung des Klingenbergplatzes ist abgeschlossen.

Städtebauliches Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für den Bau einer Verbindungsstraße. Mit dieser Lösung kann zur Entlastung der Straße An den Voßbergen beigetragen und eine direkte Anfahrbarkeit des Klinikums erreicht werden. Angrenzend werden Mischgebiete festgesetzt, um hier straßenbegleitend neue Nutzungen zu ermöglichen. In dem geplanten Straßenverlauf ist derzeit noch ein Einzelhandelsunternehmen ansässig. Durch die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und entsprechenden Festsetzungen im Bebauungsplan kann ein Neubau eines Lebensmittelmarktes nördlich der Planstraße und Wohnen realisiert werden.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 den Satzungsbeschluss gefasst.

Das mit Beschluss vom 21. Dezember 2009 förmlich festgelegte Sanierungsgebiet Kreyenbrück-Nord wurde durch Ratsbeschluss vom 27. September 2021 teilweise aufgehoben. Rechtsverbindlich wurde die Aufhebung am 15. Oktober 2021 durch dessen Veröffentlichung im Amtsblatt.

Der Gesetzgeber ermöglicht eine Teilaufhebung des Geltungsbereiches, wenn eine geordnete weitere städtebauliche Entwicklung und Erneuerung auch ohne die sanierungsrechtlichen Vorschriften und Förderungen möglich ist.

Der Bereich der Aufhebung umfasst das MediTech Oldenburg (MTO) Areal im Süden des Sanierungsgebietes. In diesem Teil werden keine aus der Städtebauförderung zu finanzierenden Maßnahmen mehr erfolgen. Die Randlage dieses Teilbereiches bot sich zudem für einen Beginn der Gebietsaufhebung an.

Die sanierungsbedingte Werterhöhung für dieses Areal wurde vom Gutachterausschuss des Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) auf null festgesetzt. Die in den Grundbüchern eingetragene Sanierungsvermerke werden mit Aufhebung in diesem Teilbereich gelöscht. Grundstücksgeschäfte unterliegen dann nicht mehr dem Genehmigungsvorbehalt der Sanierungsbehörde der Stadt Oldenburg, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Förderungen entfallen ebenfalls.

In der Zeit bis zum Ende der Gesamtmaßnahme (Ende 2023) sollen eventuell weitere Teilaufhebungen in den Randbereichen des Sanierungsgebietes erfolgen. Hier würden je nach Ermittlung durch den Gutachterausschuss des LGLN gegebenenfalls Ausgleichsbetragsforderungen entstehen. Sofern eine Aufhebung aufgrund noch anstehender Maßnahmen nicht möglich sein sollte, wird gegebenenfalls das Angebot einer vorzeitigen Ausgleichsbetragszahlung erfolgen.

Im Rahmen der Erarbeitung der Vorbereitenden Untersuchungen war das zunehmende Auftreten von städtebaulichen Missständen in Form von Funktions- und/oder Substanzschwächen aufgefallen.

Dies betrifft insbesondere:

• Modernisierungs- und Anpassungsbedarf bei den Wohnungen,
• Defizite im baulichen/städtebaulichen Bereich,
• teilweise hohes Maß an Segregation,
• hoher Bedarf an sozialer Betreuung und Begleitung bei der Bevölkerung,
• hohe Abhängigkeit der Bevölkerung von staatlichen Unterhaltszahlungen,
• Konzentration von Bevölkerung mit Migrationshintergrund,
• teilweise gestörte Nachbarschaften durch enges Nebeneinander sehr unterschiedlicher Bewohnergruppen.

Teilbereiche des Untersuchungsgebietes waren als soziale Brennpunkte bereits stigmatisiert. Die Indikatoren zeigten die Gefahr, dass die Problemlagen sich verschärfen und sich destabilisierend auf bisher stabile Bereiche auswirken.

Teile der Wohnungsbestände im Untersuchungsgebiet übernehmen dabei eine im Kontext der Gesamtstadt wichtige wohnungspolitische Funktion, die es zu sichern galt.

Über das Programm „Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ sollen Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung des Stadtteils gefördert werden.

Ziel ist es, durch soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Maßnahmen die Lebenssituation der im Stadtteil lebenden und arbeitenden Menschen zu verbessern und damit die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Stadtteils zu stärken.

Im Untersuchungsgebiet wurden auch schon vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen von verschiedenen Trägern bereits sehr engagierte Einrichtungen betrieben, die positive Ergebnisse aufweisen.

(Der Rahmenplan steht auf dieser Seite unten im Downloadbereich zur Verfügung.)

Die Gesamtkosten und die Fördermittel wurden im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen ermittelt. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf circa 22,5 Millionen Euro; davon Städtebaufördermittel in Höhe von circa 7,1 Millionen Euro, die auf den Sanierungszeitraum zu verteilen sind.