Haushalt 2024 zeigt sich robust

Am Montag, 18. Dezember 2023, um 22.27 Uhr, war es soweit: Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und des Mehrheitsbündnisses aus Grünen und SPD den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung hatte zunächst ein Defizit in Höhe von 30,2 Millionen Euro vorgesehen, das durch mehrheitlich angenommene Änderungsanträge von Grünen und SPD in der Ratssitzung indes auf 31,9 Millionen Euro angewachsen ist. Das Bündnis setzte dabei Schwerpunkte bei der Umsetzung der Verkehrswende und in der Förderung der Kultur, zudem wurden von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzungen im Bildungsbereich zurückgenommen.

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2024 hat nun bei den Gesamtaufwendungen ein Volumen von rund 729 Millionen Euro. Die Neuverschuldung beläuft sich auf etwa 33,7 Millionen Euro, wobei sich diese Summe ausschließlich aus dem Finanzierungsbedarf für die Investitionen der Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Hochbau sowie Bäder ergibt. Die Kernverwaltung wird derzeit ohne neue Schulden auskommen. Um den kommunalverfassungsrechtlich vorgegebenen Haushaltsausgleich zu erzielen, muss die Stadt wie schon im Vorjahr eine Verrechnung mit der Überschussrücklage vornehmen.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann betonte in seiner Haushaltsrede, dass die Stadt versuche, in einer Zeit, in der eine Krise auf die nächste folgt, „das Schiff in stürmischer See“ auf Kurs zu halten. „Mit diesem Haushaltsplanentwurf können wir gut arbeiten, um Oldenburg auch in schwieriger Zeit voranzubringen. Wir werden auch weiterhin Impulse setzen und die Stadtentwicklung gestalten“, sagte Krogmann, „Gerade jetzt muss die öffentliche Hand in die Zukunft investieren.“ Das will die Stadt im Jahr 2024 in einer Größenordnung von 102,7 Millionen Euro tun. Ein Schwerpunkt bleibt der Bildungsbereich mit Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro. Als wichtige Großprojekte nannte der Oberbürgermeister zudem den Bau des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich und den Neubau des Stadtmuseums.

Die Haushaltsprobleme seien überwiegend nicht auf die Einnahmeseite zurückzuführen. Die robuste Wirtschaft beschere der Stadt rekordhafte Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 145 Millionen Euro, die auch für 2024 eingeplant seien. „Es sind vor allem die Ausgaben, die uns zu schaffen machen“, stellte Krogmann klar und verwies auf kräftige Tarifsteigerungen, Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, Mehrausgaben im Sozial- und Jugendbereich sowie allgemeine Kostensteigerungen für Energie und Beschaffungen. „Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung von Aufgaben, die wir nicht alleine bewältigen können“, forderte Oldenburgs Oberbürgermeister. Die von Bund und Land propagierte Schuldenbremse dürfe nicht zur „Kommunalbremse“ werden.

Sorgen bereitet die finanzielle Schieflage des Klinikums. „Das Klinikum ist und bleibt der größte Risiko-Faktor für den städtischen Haushalt“, diagnostizierte Krogmann. „Wir können nicht Jahr um Jahr an die 20 Millionen Euro zur Eigenkapitalstärkung zuführen“, sagte der Oberbürgermeister. In diesem Jahr seien zu den geplanten 19,5 Millionen Euro sogar weitere 7,3 Millionen Euro nötig, die die Stadt zusteuern müsse. „Oldenburg wird quasi dafür bestraft, ein Angebot zur medizinischen Versorgung vorzuhalten, das im Verhältnis 70:30 überwiegend von Menschen aus dem Umland genutzt wird“, kritisierte Krogmann.

In diesem Zusammenhang nannte der Oberbürgermeister auch die zusätzliche Belastung durch die European Medical School, die das Klinikum zusammen mit den anderen Oldenburger Krankenhäusern stemmen müsse. Die EMS sei ein Erfolgsprojekt, das weitergeführt, ausgebaut und verstetigt werden müsse. „Das kann aber doch nicht alleine Aufgabe der Stadt Oldenburg und der kirchlichen Träger sein“, so Krogmann. Trotz der vom Land für 2024 zur Verfügung gestellten zusätzlichen fünf Millionen Euro für die Uni-Medizin sei es noch ein weiter Weg bis zu einer verlässlichen Finanzierung. „Das kann nur ein Einstieg sein“, mahnte Krogmann ein stärkeres Engagement des Landes an.

Kämmerin Dr. Julia Figura schlug in dieselbe Kerbe: „Die Universitätsmedizin ist eine originäre Länderzuständigkeit. Hier muss das Land – so wie es bei den Universitätskrankenhäusern in Hannover und Göttingen der Fall ist – für eine auskömmliche, planbare und dauerhafte Finanzierung sorgen.“ Auch bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung, der Flüchtlingsunterbringung und von Klimaschutzanpassungsmaßnahmen beklagte die Finanzdezernentin eine Schieflage zu Ungunsten der kommunalen Finanzen. Sie forderte Bund und Land auf, ihrer Konnexitätsverpflichtung nachzukommen.

Mahnende Worte richtete Dr. Figura auch an den Rat: „Wir müssen in den nächsten Jahren von steigenden Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe ausgehen. Wir sind spätestens jetzt gefordert, das Portfolio an Aufgaben und Dienstleistungen kritischer denn je zu analysieren“, forderte die Kämmerin. Es gelte, verstärkt Prioritäten zu setzen und den Mut zu haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. „Dieser Herausforderung“, so appellierte sie an die Ratsmitglieder, „können wir uns nur gemeinsam stellen.“

Zwar sei die Stadt weiterhin „voll handlungsfähig“, betonte die Finanzdezernentin. Die noch vorhandene Überschussrücklage sei aber endlich. „Ist sie erst einmal aufgebraucht und entwickelt sich die Finanzsituation nicht grundlegend positiver, wird die Stadt Oldenburg sich perspektivisch in die Haushaltskonsolidierung begeben und wesentliche Entscheidungen in die Hände der Kommunalaufsicht legen müssen“, warnte die Kämmerin. Dies gelte es zu verhindern.

Diese Änderungen setzte die Ratsmehrheit von Grünen und SPD unter anderem durch:

• Für 2024 geplante Kürzungen in Höhe von 600.000 Euro für die pauschalierte Schulbegleitung und 105.000 Euro für Schulsachkosten werden zurückgenommen.
• Zur Stärkung der Kultur werden 380.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Darunter sind 100.000 Euro für ein neues Programm „Kulturangebote für junge Menschen in den Stadtteilen“, 100.000 Euro als einmaliger Investitionskostenzuschuss für das Kulturzentrum Globe und zusätzliche 60.000 Euro für die Kultur- und Künstlerförderung, die damit auf 2,76 Millionen Euro anwächst.
• 50.000 Euro werden für das Oldenburger Medienarchiv eingeplant (Voraussetzung ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zu den Nutzungsrechten für die Produkte der Digitalisierungsarbeit).
• 18.200 Euro werden bereitgestellt, damit der Kinder- und Jugendbuch-Preis wie bisher jährlich verliehen werden kann (die Verwaltung hatte einen zweijährigen Rhythmus vorgeschlagen).
• Für die Quartiersarbeit in Kreyenbrück, insbesondere für die Betreuung des neuen Sportparks, werden 30.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Der Zuschuss für die evangelische Familienbildungsstätte wird um 70.000 Euro auf 207.900 Euro aufgestockt.
• 7.667 Euro erhält die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, damit die Projektfinanzierung bis Ende 2024 gesichert ist. Im Integrationsausschuss soll über die Weiterführung beraten werden.
• Für die Umsetzung des Mobilitätsplans werden fünf zusätzliche Stellen für die Planung und Ausführung von Verkehrsprojekten geschaffen. Eine neue Personalstelle soll das Projekt „Kommunale Wärmeplanung“ begleiten.
• Durch eine Anschubfinanzierung (50.000 Euro für eine betriebswirtschaftliche Untersuchung) soll das Thema Wohnungsgesellschaft vorangebracht werden.
• Das Filmfest Oldenburg erhält in 2024 einen Zuschuss in Höhe von 95.000 Euro (der Verwaltungsentwurf hatte 100.000 Euro vorgesehen).