Oldenburg. Am Montag, 27. Oktober, 16 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten im Seminarraum 2 des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt.

Tagesordnung

1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung
3.    Genehmigung des Protokolls Nummer 9/25 vom 29. September 2025
4.    Einwohnerfragestunde
5.    Festlegung des Termins für die Wahl der Oberbürgermeisterin beziehungsweise des Oberbürgermeisters 2026 – Beschluss
6.    Festlegung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl – Beschluss
7.    Kommunalwahl 2026: wichtige Informationen – Bericht
8.    Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Aufhebung der Satzung über die Gewährung von Heilfürsorge an Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr – Beschluss
9.    Beratung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten im Verwaltungsausschuss – Bericht
10.    Anträge der Fraktionen, Gruppen, Rats- und Ausschussmitglieder
10.1.    Information von Ratsmitgliedern (CDU-Fraktion vom 23. September 2025) – Antrag mit Bericht der Verwaltung
10.2.    Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung clankrimineller Strukturen in Oldenburg und dem Ammerland (FDP-Fraktion vom 2. Oktober 2025) – Antrag mit Bericht der Verwaltung
11.    Anfragen und Anregungen

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