Oldenburg. Am Montag, 27. Oktober, 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Rats im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3. Genehmigung des Protokolls Nummer 7/25 (öffentlicher Teil) vom 29. September 2025
4. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 3. September 2025
6.1. Vermarktung von städtischen Wohnbaugrundstücken für Doppelhäuser im Bereich des Bebauungsplanes S-745 B (Am Bahndamm) – Beschluss
7. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 1. Oktober 2025
7.1. Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
7.2. Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie – Bericht
7.3. Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 Euro für eine Sandsackfüllmaschine (Abrollbehälter)
7.4. Antrag auf Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Straßenbaumaßnahme Kreuzung Schützenhofstraße/Bremer Straße
7.5. Antrag auf Bewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000 Euro für die Straßenbaumaßnahme Alexanderstraße – Beschluss
7.6. Antrag auf Bewilligung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 280.000 Euro für die Straßenbaumaßnahme Ziegelhofstraße/Auguststraße bis Würzburger Straße – Beschluss
7.7. Volkshochschule Oldenburg gGmbH (VHS): Verwendung SodEG-Mittel – Erhöhung der Kapitalrücklage – Beschluss
7.8. Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO): Anpassung Wirtschaftsplan 2025 und Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 562.522 Euro für den Teilhaushalt 04, Budget 20.1 – Beschluss
7.9. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung – Beschluss
8. Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 27. Oktober 2025
8.1. Festlegung des Termins für die Wahl der Oberbürgermeisterin beziehungsweise des Oberbürgermeisters 2026 – Beschluss
8.2. Festlegung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl – Beschluss
8.3. Kommunalwahl 2026: wichtige Informationen – Bericht
8.4. Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Aufhebung der Satzung über die Gewährung von Heilfürsorge an Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr – Beschluss
9. Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
9.1. Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung clankrimineller Strukturen in Oldenburg und dem Ammerland (FDP-Fraktion vom 2. Oktober 2025) – Antrag mit Bericht der Verwaltung
10. Anfragen und Anregungen
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