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durch das Waffengesetz freigestellt sind. Nach Eingang des Antrages auf Ausstellung einer grünen Waffenbesitzkarte wird die Zuverlässigkeit und Eignung sowie das Bedürfnis des Antragstellers geprüft. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die grüne Waffenbesitzkarte ausgestellt. Die Zuständigkeit liegt

Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes wird in der Regel durch das beurkundende Notariat gestellt. Wenn kein Vorkaufsrecht für die Stadt Oldenburg besteht oder ein bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, stellt die Stadt ein Negativattest beziehungsweise eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung aus [...] aus, die zwingend zur Eigentümerumschreibung beim Grundbuchamt benötigt wird. Der Antrag kann online gestellt werden. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben werden datenschutzkonform verarbeitet. Darüber hinaus wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen: www.oldenburg.de/datenschutz Herr Matthias [...] Matthias Oetken Industriestraße 1 a 26121 Oldenburg Telefon: 0441 235-2673 E-Mail: vorkaufsrechte[at]stadt-oldenburg.de Die Gebühren für die Erstellung eines Negativattestes betragen derzeit 65 Euro, gegebenenfalls plus 8 Euro für einen Lageplan. Die Gebühr bei der Online-Beantragung beträgt inklusive Lageplan

wird dargestellt, welche Personengruppen mit bestimmten Erkrankungen/Einschränkungen kraft Gesetzes als wesentlich behindert gelten. Bei anderen Erkrankungen/Einschränkungen muss im Rahmen der Sachverhaltsermittlung die wesentliche Behinderung individuell festgestellt werden. Die Feststellung erfolgt [...] hat speziell zum THema Arztbericht Hinweisscheiben für Antragstellende, dessen gesetzliche Vertreter und für die Fachärztin oder den Facharzt erstellt, um Fragen rund um den Arztbericht zu klären. Hinweisschreiben SGB IX für den Antragstellenden Hinweisschreiben SGB IX für die Fachärztin oder den Facharzt [...] einer Antragsstellung zunächst kostenfrei über die Möglichkeiten und Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe informieren. Inhalt des Beratungsgesprächs ist unter anderem: Aufnahme relevanter Informationen unter anderem hinsichtlich Ihrer aktuellen Lebenssituation und Grund der Antragstellung Zuga

30 Kilogramm bereitzustellen. Pro Abholung dürfen maximal 10 Einheiten (Säcke und Bündel) bereitgestellt werden. Grüngutkarten erhalten Sie an folgenden Stellen: Bürgerbüro Mitte, Pferdemarkt 14 Bürgerbüro Nord, Stiller Weg 10 Abfallwirtschaftsbetrieb, Wehdestraße 70 Wertstoffannahmestelle Neuenwege, Barkenweg [...] Entsorgung von kompostierbaren Gartenabfällen bis 2 Kubikmeter Kompostierbare Gartenabfälle bis 2 Kubikmeter können bei den Wertstoffannahmestellen Neuenwege, Barkenweg 6 und Langenweg, Felix-Wankel-Straße 7 , angeliefert werden. Die Länge von Baumstämmen darf dabei 2 Meter nicht überschreiten. Entsorgung [...] die wegen der Menge oder Abmessungen nicht in den zugelassenen Abfallbehälter passen, können im Rahmen der Grüngutabfuhr abgeholt werden. Die Antragstellung für die Abholung kann online oder mittels einer Grüngutkarte erfolgen. Den Abfuhrtermin bekommen Sie circa eine Woche vor der Abholung schriftlich

Jugend und Familie beantragt haben, kann eine vorläufige Parkerleichterung ausgestellt werden. Die vorläufige Parkerleichterung kann nur für Antragstellende mit Hauptwohnsitz in der Stadt Oldenburg ausgestellt werden. Die Antragstellung kann durch die behinderte Person selbst oder durch eine bevollmächtigte [...] außergewöhnliche Gehbehinderung, Blindheit, Amelie oder Phokomelie bestätigt wird Die vorläufige Parkerleichterung wird in der Regel 2 bis 3 Tage nach Antragstellung zugeschickt. Straßenverkehrsordnung (StVO) Runderlass des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 08.07.2009 (43-

Plakatträger verwendet werden. Bei der Antragstellung sind folgende Informationen anzugeben: Anzahl der Plakate Plakatierungszeitraum Beworbene Veranstaltung Motiv Rechnungsanschrift Verantwortliche Person mit Kontaktdaten 30,00 Euro - bis zu 50 Plakatträger (25 Plakatstellungen) 50,00 Euro - bis zu 100 Plakatträger [...] Plakatträger (50 Plakatstellungen) 80,00 Euro - bis zu 150 Plakatträger (75 Plakatstellungen) zuzüglich 20,00 Euro Verwaltungsgebühr Antrag Plakatierung [...] Kleinflächenwerbung. Hinweise Plakatierungen dürfen nur unter Einhaltung der Richtlinien der Stadt Oldenburg (Oldb) über das Anbringen beziehungsweise Aufstellen von Plakaten in Oldenburg (Plakatierungsrichtlinie) durchgeführt werden. Diese sollen den Bedürfnissen der Veranstalter gerecht werden, aber auch

s. Es gilt solange das Fahrzeug zugelassen ist. Zusätzlich zum Gutachten wird von der Technischen Prüfstelle/dem Technischen Dienst ein Einzelgenehmigungsbogen vorbereitet, auf dem die Zulassungsstelle als Genehmigungsbehörde formal die Einzelgenehmigung erteilt. Sind nach dem Gutachten Ausnahmegenehmigungen [...] einer Technischen Prüfstelle oder Technischem Dienst, ob eine Einzelgenehmigung erteilt werden kann, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen diese erteilt wird. Wichtiger Hinweis: Das Gutachten muss bis 10 Uhr vorgelegt werden, damit die Einzelgenehmigung am gleichen Tag erstellt werden kann. Danach [...] Oldenburg wird diese Aufgabe im Bürgerbüro Nord vom Info-Team wahrgenommen. Gutachten einer Technischen Prüfstelle oder eines Technisches Dienstes Vorbereiteter Einzelgenehmigungsbogen einer Technischen Prüfstelle oder eines Technischen Dienstes Die Gebührenhöhe kann in Einzelfällen abweichen. 39,50 Euro für

der Gesamtkosten pro Maßnahme und höchstens 30.000 Euro pro Jahr und Antragstellerin und Antragsteller pro Gebäude. Mehrere Anträge sind möglich, für jedes Gebäude kann ein separater Antrag gestellt werden. Wer kann einen Antrag stellen? Förderberechtigt sind gemeinnützige Betreiberinnen und Betreiber von [...] gen. Abschluss und Auszahlung Das Vorhaben muss nach Antragstellung innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag (Online-Auszahlungsantrag). Erforderliche Nachweise für die Auszahlung: Fertigstellungsbestätigung Abschlussrechnungen der beauftragten Fachbetriebe Nach [...] Bedarfsplanung der Stadt Oldenburg Förderung nach der Finanzierungsrichtlinie für freie Kita-Träger in Oldenburg Sitz im Stadtgebiet Oldenburg Die Antragstellung erfolgt online. Vollständige Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, solange Haushaltsmittel verfügbar sind. Zur Festlegung

DE erteilt. Für Zweigstellen der Fahrschule müssen Zweigstellenerlaubnisse beantragt werden. Der Antrag kann schriftlich mit den benötigten Unterlagen bei der Stadt Oldenburg (Oldb), Fachdienst Verkehrslenkung, Industriestraße 1 h, 26121 Oldenburg, gestellt werden. Für die Antragstellung wird ein persönliches [...] 153,00 Euro Gebühren für die Erteilung einer Zweigstellenerlaubnis: 84,40 Euro Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG) Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlGDV) Fahrlehrer-Ausbildungsordnung (FahrlAusbO) Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Gesetz über das [...] Personen (zum Beispiel Geschäftsführer) zuverlässig sein. Eine vertretungsberechtigte Person muss zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellt werden. Diese muss die oben genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Die verantwortliche Leitung muss nach den Umständen, insbesondere bei

erforderlich. Ausstellung der eID-Karte: EUR 37,00 Die Bearbeitung dauert circa vier Wochen. Den Bearbeitungsstand können Sie im ServiceCenter unter der Telefonnummer 0441-235 4444 erfragen. Ausstellung der eID-Karte: EUR 37,00 eID-Karte-Gesetz (eIDKG) Personalausweisverordnung (PAuswV) Ausstellung der eID-Karte: [...] ist ein Nachweis des Wohnsitzes erforderlich. Informationen hierzu gibt es von der zuständigen deutschen Auslandsvertretung. Ausstellung der eID-Karte: EUR 37,00 Ausstellung der eID-Karte: EUR 37,00 Gültigkeit zehn Jahre Die Gültigkeitsdauer kann nicht verlängert werden. Sie können vor Ablauf der G [...] eID-Karte: EUR 37,00 Ausstellung der eID-Karte: EUR 37,00 Ausstellung der eID-Karte: EUR 37,00 Die eID-Karte ist ausschließlich für den Online-Einsatz geeignet und dient nicht als Ausweis- oder Reisedokument. Bei Änderung der Adresse wegen Umzug müssen Sie die Änderung der Adressangaben auf dem Chip der