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ohne Punkteabzug. Maßgeblich ist hier der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Um abzuklären, ob eine Punktegutschrift erfolgen kann, wird dazu geraten, sich an die zuständige Führerscheinstelle zu wenden, bevor ein solches Seminar besucht wird. Stufen des neuen Fahr [...] einem Fahreignungsseminar und Vorlegen der Teilnahmebescheinigung innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars bei der zuständigen Führerscheinstelle, wird bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten, ein Punkt abgezogen. Bei einem Punktestand von sechs bis sieben Punkten kann das Fahre [...] entsprechenden Maßnahmen ist gebührenpflichtig. Die Gebühren ergeben sich aus der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Gebühren der Führerscheinstelle können Sie mit EC-Karte oder Bargeld entrichten. § 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Termin. Vaterschaftsfeststellung Ihr Kind hat einen gesetzlichen Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung. Da sich alle weiteren Rechte Ihres Kindes (Unterhalt, Sorgerecht, Erbrecht, Rentenrecht, Versicherungsrecht und vieles mehr) gegenüber dem Vater erst aus der Vaterschaftsanerkennung/-feststellung ergeben [...] Anerkennung erforderlich) oder Feststellung der Vaterschaft von zentraler und erheblicher Bedeutung für Ihr Kind. Damit der Vater in die Geburtsurkunde des Kindes eingetragen wird, muss die Vaterschaft urkundlich anerkannt (nicht bei ehelichen Kindern) oder gerichtlich festgestellt werden. Eine Vaterschaft [...] rechtswirksam zu werden. Eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung erfolgt im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Familiengericht. Hier wird in der Regel durch ein Abstammungsgutachten ermittelt, wer der Vater eines Kindes ist, und anschließend durch Beschluss festgestellt. Nähere Informationen zur Vatersch

anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er Prostitutionsfahrzeuge bereitstellt. Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden. Nach schriftlich gestelltem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis [...] ProstSchG Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) § 21 ProstSchG Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) § 21 ProstSchG Anzeige der Aufstellung eines Prosti [...] Betriebszulassung (Zulassungsbescheinigung Teil II) aktuelles Foto des Fahrzeugs aktueller Hauptuntersuchungsbericht Zustimmungserklärung für die Aufstellung durch die Grundstückseigentümerin oder den Grundstückseigentümer Landkreis oder Kreisfreie Stadt Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1

variieren in Abhängigkeit zur Rechtsstellung. Die Einzelheiten können der folgenden Übersicht zu weiteren benötigten Dokumenten » (PDF, 129 KB) entnommen werden. Hinweise: Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ist der Nachweis dafür, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Herstellung einem nach der EG - Typg [...] Gebraucht Gebrauchte, im Eigenbau entstandene Inlandsfahrzeuge Fahrzeuge, deren Halter bisher die Bundeswehr war und für die kein Fahrzeugbrief ausgestellt wurde Hinweis Die Bearbeitung der „Importfahrzeuge Neu“ kann im Bürgerbüro Nord und im Bürgerbüro Mitte erfolgen. Alle weiteren genannten Fahrzeuge [...] entsprechen, Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen Neuer elektronischer Versicherungsnachweis zum Abruf (evB-A) von Ihrer Versicherung (7-stellige Zeichenfolge) SEPA-Lastschriftmandat für Kfz-Steuer vorhandene ausländische Fahrzeugpapiere und Kennzeichen Bei Zulassung durch eine andere Person

variieren in Abhängigkeit zur Rechtsstellung. Die Einzelheiten können der folgenden Übersicht zu weiteren benötigten Dokumenten » (PDF, 129 KB) entnommen werden. Hinweise: Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ist der Nachweis dafür, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Herstellung einem nach der EG - Typg [...] Gebraucht Gebrauchte, im Eigenbau entstandene Inlandsfahrzeuge Fahrzeuge, deren Halter bisher die Bundeswehr war und für die kein Fahrzeugbrief ausgestellt wurde Hinweis Die Bearbeitung der „Importfahrzeuge Neu“ kann im Bürgerbüro Nord und im Bürgerbüro Mitte erfolgen. Alle weiteren genannten Fahrzeuge [...] entsprechen, Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen Neuer elektronischer Versicherungsnachweis zum Abruf (evB-A) von Ihrer Versicherung (7-stellige Zeichenfolge) SEPA-Lastschriftmandat für Kfz-Steuer vorhandene ausländische Fahrzeugpapiere und Kennzeichen Bei Zulassung durch eine andere Person

im eigentlichen Baugenehmigungsverfahren geprüft werden, eine rechtsverbindliche Auskunft zu erhalten. So kann sich jemand beispielsweise die Frage stellen, ob ein Grundstück für die geplante Nutzung geeignet ist oder ob das Objekt mit der geplanten Lage auf dem Grundstück errichtet werden kann. Die B [...] und die mit ihm verbundene Bindung wird jedoch ungültig, wenn nicht innerhalb von drei Jahren seit seiner Erteilung ein entsprechender Bauantrag gestellt wird. Hinweis: Die Bauvoranfrage, nebst der erforderlichen Bauvorlagen, ist der Bauaufsichtsbehörde ab dem 1. Januar 2024 elektronisch zu übermitteln [...] Weitere Formulare finden Sie unter dem Reiter "Formulare zum Download" vom Land Niedersachsen. Fragen, die beispielsweise im Rahmen der Bauvoranfrage gestellt werden: Wenn es keinen Bebauungsplan gibt: Wie wird das Grundstück städtebaulich beurteilt? Fügt sich das geplante Bauvorhaben in die Eigenart der

lich nicht erfassten Problemfällen An der Wertstoffannahmestelle Langenweg, Felix-Wankel-Straße 7 können Batterien und Akkus nur an jedem ersten Mittwoch im Monat abgegeben werden. Schadstoffe aus Gewerbebetrieben werden samstags nicht bei den Annahmestellen angenommen. Abfallratgeber: Schadstoffe [...] Ölhaltige Abfälle (Ölfilter, Putzlappen, ölgetränkte Stoffe/Handschuhe, leere Ölbehälter) aber kein Altöl schwermetallhaltige Stoffe Verdünner Die Wertstoffannahmestelle steht ausschließlich Gewerbebetrieben aus dem Stadtgebiet Oldenburg, deren Betriebe an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen sind [...] die Entsorgung über die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS) zu regeln. Die Schadstoffe können an der Wertstoffannahmestelle Neuenwege, Barkenweg 6 angeliefert werden. Bei Anlieferung von gewerblichen Schadstoffen ist eine Anmeldung online, telefonisch unter der

Führerschein erfolgen, ist die Ausstellung eines neuen Kartenführerscheines erforderlich. Sofern noch ein Papierführerschein vorhanden ist, erfolgt die Namensänderung anhand eines Umtausches des Dokumentes in einen Kartenführerschein. Die notwendigen Informationen zur Ausstellung eines neuen Kartenführerscheines [...] Von dort wird diese direkt an die Führerscheinstelle gesandt oder gefaxt (Fax: 0441 235-3080). Hinweise zur Abholung durch eine bevollmächtigte Person finden Sie hier. 31 Euro, sofern bereits ein EU-Kartenführerschein vorhanden ist Die Gebühren der Führerscheinstelle können mit EC-Karte oder Bargeld [...] zurzeit noch nicht angenommen werden. bisheriger Führerschein Karteikartenabschrift (Sofern der bisherige Führerschein von einer auswärtigen Behörde ausgestellt wurde UND noch der rosa oder graue Führerschein im Besitz ist. Liegt ein EU-Kartenführerschein vor, ist keine Karteikartenabschrift erforderlich

Abfallnormsäcke/Restabfallsäcke erhalten Sie an folgenden Stellen: Bürgerbüro Mitte, Pferdemarkt 14 Bürgerbüro Nord, Stiller Weg 10 Abfallwirtschaftsbetrieb, Wehdestraße 70 Wertstoffannahmestelle Neuenwege, Barkenweg 6 Wertstoffannahmestelle Langenweg, Felix-Wankel-Straße 7 Stadtbibliothek im PFL, P [...] Altpapiertonne und Gelben Tonne) mit 35 bis 240 Liter Füllraum genutzt werden. Der Abfallwirtschaftsbetrieb stellt keine Behälter zur Verfügung. Diese können zur regulären Abfuhr bereitgestellt werden. Die Deckel der Abfallbehälter sind mit Gebührenmarken für die einmalige Entsorgung zu kennzeichnen.

Enkelkinder, Eltern, Großeltern Geschwister Antragstellung Es gibt folgende Möglichkeiten zur Antragstellung: online auf dieser Seite schriftlich in Papierform, dazu wenden Sie sich bitte an die zuständige Abteilung. Wichtig: Bitte nehmen Sie vor der Antragstellung telefonisch Kontakt auf! Das Team erreichen [...] dass angefallene Bestattungskosten vom Amt für Teilhabe und Soziales erstattet werden können. Es kann ein Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten gestellt werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Dabei können die Kosten für eine einfache ortsübliche [...] nicht ausreicht, können Personen, die rechtlich zur Durchführung der Bestattung verpflichtet sind, einen Antrag auf Erstattung der entstandenen Kosten stellen. Wer ist verpflichtet? Wenn es Erben gibt, sind diese für die Durchführung der Bestattung verantwortlich. Wenn das Erbe ausgeschlagen wurde, ist in