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an derselben Stelle. Sie verkaufen Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten. Zum Begriff der Druckwerke gehören nach dem Pressegesetz Schriften, besprochene Tonträger (zum Beispiel Kassetten und sonstige Datenträger), bildliche Darstellungen mit und ohne [...] Wenn Sie aufgrund der gelegentlichen Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen (zum Beispiel Volks- oder Jubiläumsfeste) oder aus besonderem Anlass (zum Beispiel Sportveranstaltungen oder Großdemonstrationen) Waren zum Sofortverkauf anbieten möchten, benötigen Sie keine Reisegewerbekarte [...] (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.19.4 an. Die Berechnung erfolgt nach Zeitaufwand. Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (4 bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert. Gewerbeordnung (GewO)

Nord mit EC-Karte oder Bargeld entrichten. Bei Online-Beantragung wird die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) nach Antragstellung am darauffolgenden Tag ausgestellt und per Post versandt. Je nach Postlaufzeiten kann dies drei bis fünf Tage in Anspruch nehmen. Sofern die Beantragung persönlich [...] persönlich erfolgen soll, wird die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) sofort von der zuständigen Zulassungsbehörde ausgestellt, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Hierfür ist ein Termin erforderlich. § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 13 Absatz 6 Fahrzeugzulassungsverordnung ( FZV) Kfz-Vollmacht

schließt sich ein Bürgerentscheid an. Der Bürgerentscheid bezeichnet die Befragung der wahlberechtigten Bürger zu einer bestimmten Fragestellung. Die Frage ist so zu stellen, dass nur mit JA oder NEIN geantwortet werden kann. Der Bürgerentscheid ist wie eine Wahl zu organisieren mit Vorheriger Information

ngsangelegenheiten werden in der Sondernutzungssatzung der Stadt Oldenburg nur beispielhaft „Gegenstände der Sondernutzung“ aufgezählt. Von der Aufstellung von Gerüsten und Containern, der Präsentation von Waren vor Ladenlokalen, der Einrichtung von Außengastronomieflächen bis hin zur Durchführung von [...] Durchführung mit Angaben über Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung beim Fachdienst Verkehrslenkung ( sondernutzung[at]stadt-oldenburg.de ) zu stellen. Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)

Alle Gemeinden in Deutschland sind nach dem Baugesetzbuch (BauGB) verpflichtet, für die erstmalige endgültige Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen Beiträge zu erheben, sofern diese Anlagen den hiervon erschlossenen Grundstücken eine Bebauung ermöglichen oder bebaute Grundstücke erschließen [...] erschließen. Öffentliche Erschließungsanlagen sind in der Regel Straßen, Wege und Plätze. 90 Prozent der Aufwendungen der erstmaligen Herstellung einer neuen Erschließungsanlage werden auf die von ihr erschlossenen und bebaubaren (beziehungsweise bereits bebauten) Grundstücke umgelegt. Frank Fabig Telefon: 0441

wird die gewünschte und machbare Lösung ermittelt. Es werden Maßnahmen empfohlen und Sie erhalten Unterstützung bei gegebenenfalls notwendigen Antragstellungen. Weiterhin können Ihnen die Ehrenamtlichen bei der Umsetzung der Maßnahme beratend zur Seite stehen. Bereich Seniorenstützpunkt Telefon: 0441 [...] 0441 235 3880 Fax an 0441 235 3879 E-Mail: seniorenstuetzpunkt[at]stadt-oldenburg.de Die Ehrenamtlichen sind über die Niedersächsische Fachstelle für Wohnberatung das Niedersachsenbüro Neues Wohnen im Alter in Hannover geschult worden.

als sechs Monate sein. Das Passfoto muss internationalen Vorgaben zur Biometrietauglichkeit genügen und wird deshalb in den Bürgerbüros bei der Antragstellung mit Hilfsmitteln wie der Fotomustertafel (siehe Reiter „Dokumente“), einer Passbild-Schablone und einer speziellen Software geprüft. Die digitalen [...] alfo-Passbild eingesehen werden. in den Speed Capture Kiosken in den Bürgerbüros Mitte und Nord und im Ausländerbüro. Hinweis : Zur Vorlage in der Führerschenstelle kann das digitale Lichtbild ausschließlich über das eigene Erfassungsgerät, den sogenannten Speed-Capture-Kiosk, aufgenommen werden. Digitale

Sozialgesetzbuches (SGB VIII und SGB III). Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen kommen von sich aus in die Beratung oder erhalten von anderen Beratungsstellen eine Empfehlung, Kontakt zum Team Wendehafen aufzunehmen. Im Vordergrund steht die persönliche Beratung in der Entwicklung der schulischen oder [...] erarbeitet mit ihnen eine Basis, um den Schulbesuch der jungen Menschen möglich zu machen. Ältere Jugendliche und junge Erwachsene können die Kompetenzfeststellung in Anspruch nehmen und ihre eigenen Stärken erkunden. Unterstützung wird geboten bei der Praktikums-, der Ausbildungs- und Arbeitssuche. Team

Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft erwerbsgemindert sind. Die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit muss vom Rententräger festgestellt worden sein. Sie gilt als festgestellt, wenn die leistungsberechtigte Person in einer Werkstatt für Behinderte tätig ist. Die laufenden Leistungen für Hilfe zum Le [...] dem Merkzeichen „G“ besitzen einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ hat, das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers voll erwerbsgemindert sind nach der 12. Schwangerschaftswoche schwanger sind allein erziehend mit einem oder mehreren [...] Vermögen berücksichtigt. Die Vermögensfreigrenze beträgt derzeit 10.000 Euro bei Alleinstehenden beziehungsweise 20.000 Euro bei Ehegatten. Bei der Erstantragstellung und -beratung ist eine persönliche Vorsprache (nach Terminvereinbarung) erforderlich. Dann füllen wir die Antragsvordrucke gemeinsam mit Ihnen

Fingerabrücke für die Herstellung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) genommen. Nach der Abgabe der biometrischen Daten im Ausländerbüro und dem Abschluss der aufenthaltsrechtlichen Prüfung erhalten Sie einen Bescheid über den bewilligten Aufenthaltstitel. Das Ausländerbüro bestellt außerdem den el [...] (die sogenannte Niederlassungserlaubnis) beantragen. Der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kann online oder formlos schriftlich gestellt werden per E-Mail an auslaenderbuero@stadt-oldenburg.de, per Post an Ausländerbüro, Pferdemarkt 14, 26121 Oldenburg, oder per Fax an 0441 235-3181 [...] Krankenversicherungsschutz (zum Beispiel Bestätigung der Krankenversicherung über den Versicherungsschutz oder Versicherungspolice) Volljährige Antragstellende benötigen zudem: Nachweis über ausreichende Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (zum Beispiel