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der Markt für Medizinprodukte und der freie Warenverkehr geregelt, sondern es werden auch hohe Anforderungen an Medizinprodukte und deren Herstellungsfirmen gestellt. Sicherheit für Patientinnen und Patienten, Anwenderinnen und Anwender sowie Dritte muss sowohl mit neuen Produkten als auch mit Geräten

werden die Dokumente inhaltlich geprüft. Liegen alle benötigten Unterlagen vor, wird im Anschluss die Anerkennung erteilt. Nutzen Sie bitte für die Antragstellung den Online-Service auf dieser Seite. Bei Fragen können Sie sich gerne per E-Mail an den den Fachdienst Sicherheit und Ordnung unter gefahrenab [...] Online-Antrag auf Anerkennung als Prüfer/in für den Sachkundenachweis für Hundehalter/innen Die einzureichenden Unterlagen werden Ihnen nach der Antragstellung mitgeteilt. Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV)

oldenburg.de , per Post an Fachdienst Finanzen, Industriestraße 1 d, 26121 Oldenburg oder per Fax 0441 235-3121 persönlich im Fachdienst Finanzen gestellt werden. Die Befreiung der Steuer wird auf Antrag und unter Vorlage der erforderlichen Nachweise ab Bekanntgabe vorgenommen. Die Befreiung wird nur [...] einem Hund, der zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich ist. einem Diensthund staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden sowie von einem Hund, der sonst überwiegend im

gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchte (zum Beispiel Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn die das Spiel spielende Person nach der Spieleinrichtung und den [...] eine Erlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit benötigt. · Reichen Sie Ihren Antrag online mit allen erforderlichen Unterlagen ein. Die zuständige Stelle prüft, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis. Sie dürfen mit der Tätigkeit erst [...] Person, in deren Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung

Oldenburg, die für ein Schulpraktikum oder für eine Tätigkeit in einer Schülerfirma eine Belehrung benötigen, wird die Bescheinigung kostenfrei ausgestellt. Diese Bescheinigung ist nur für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen gültig. Für Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung oder [...] Telefonnummer 0441 235-8609. Verlust der Bescheinigung Bei Verlust der Bescheinigung über die Erstbelehrung kann eine gebührenpflichtige Abschrift erstellt werden. Online‑Belehrung Die Online-Belehrung kann bequem und jederzeit von zu Hause, bei den Arbeitgebenden oder an einem anderen Ort durchgeführt [...] Oldenburg, die für ein Schulpraktikum oder für eine Tätigkeit in einer Schülerfirma eine Belehrung benötigen, wird die Bescheinigung kostenfrei ausgestellt. Verlust der Bescheinigung: Bei Nutzung der Online-Beantragung beträgt die Gebühr für eine Zweitschrift (Ersatzbescheinigung) 13 Euro. Nach Absprache

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Diese sind unter dem Reiter Dokumente/Anträge hinterlegt. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie sich als Träger der freien Jugendhilfe anerkennen lassen wollen, um sich im Jugendhilfeausschuss (JHA), bei der Jugendhilfeplanung oder bei [...] eine Institution vertreten, die seit längerem auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sind. Den Antrag können Sie ohne Beachtung von Formvorschriften stellen. Bitte leiten Sie diesen dem Amt für Jugend und Familie, Fachdienst Verwaltung und Finanzen , zu. Bei speziellen Fragen wenden Sie sich gerne direkt

entsprechenden Untersuchungsberechtigungsschein ausstellen lassen. Auf der Grundlage des Untersuchungsberechtigungsscheines rechnet die Ärztin oder der Arzt die Kosten direkt mit dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie ab. Die Antragstellung in den Bürgerbüros erfolgt online oder persönlich

Nicht zugelassene Fahrzeuge Immer wieder werden nicht zugelassene Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt. Oft entledigen sich die Besitzer zur Vermeidung der Verwertungskosten von diesen Fahrzeugen. Die für ein nicht zugelassenes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum verantwortliche [...] Verkehrsraum rechnen. Anhänger im öffentlichen Verkehrsraum Immer wieder werden Anhänger länger als 14 Tage auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt, ohne dass sie bewegt werden. Ebenso wie nicht zugelassene Fahrzeuge gefährden oder erschweren sie den Verkehr, indem zum Beispiel der ohnehin schon

el. Das Ausländerbüro bestellt außerdem den elektronischen Aufenthaltstitel bei der Bundesdruckerei. Nähere Informationen zur Abholung des elektronischen Aufenthaltstitels finden Sie hier . Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis muss der Lebensunterhalt der antragstellenden Person gesichert sein [...] Berufsausbildung erteilt werden. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Berufsausbildung kann online oder formlos schriftlich gestellt werden per E-Mail an auslaenderbuero[at]stadt-oldenburg.de , per Post an Ausländerbüro, Pferdemarkt 14, 26121 Oldenburg, oder per Fax an 0441 235-3181

Erlaubnis bedürfen Schießstätten, bei denen in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionshersteller, durch Waffen- oder Munitionssachverständige oder durch wissenschaftliche Einrichtungen geschossen wird. Für die Stadt Oldenburg ist der Fachdienst [...] "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer. Die antragstellende Person benötigt: d ie erforderliche Zuverlässigkeit d ie persönliche Eignung e ine persönliche Haftpflicht- und Unfallversicherung, bezogen auf [...] verantwortlichen Person nachgewiesen, muss, nachdem diese Person nicht mehr Mitglied im Verein ist, der Verein das Ausscheiden der Person an die zuständige Stelle melden und innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person benennen und deren Zuverlässigkeit und Eignung nachweisen. § 27 Waffengesetz