Finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird als gesichert eingestuft

Haushalt 2022: Ministerium gibt grünes Licht

Grünes Licht für den Haushalt 2022: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den vom Rat der Stadt Oldenburg verabschiedeten Haushaltsplan in der 16. Kalenderwoche 2022 ohne Beanstandungen und Auflagen zur Kenntnis genommen. Die Aufsichtsbehörde hat die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Oldenburg für 2022 „uneingeschränkt festgestellt und als gesichert eingestuft“, heißt es in der Mitteilung aus Hannover.

Im Gesamtergebnis wies der Haushaltsplan zum Zeitpunkt des am 28. Februar erfolgten Ratsbeschlusses einen Überschuss in Höhe von 11,87 Millionen Euro aus. Diese Prognose wurde jedoch durch einen am 29. März ergangenen Bescheid des Landesamtes für Statistik getrübt. Demnach fällt der Ertrag aus dem Finanzausgleich um 12,55 Millionen Euro geringer aus als erwartet. Sollte dieser Minderertrag nicht kompensiert werden können, wäre entgegen der ursprünglichen Planung von einem Defizit in Höhe von 0,68 Millionen Euro auszugehen.

Genehmigung für Kernhaushalt

Die Genehmigung des Innenministeriums bezieht sich auf den Kernhaushalt der Stadtverwaltung. Der Haushaltsplan der Klävemannstiftung und die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft und Hochbau sowie des Bäderbetriebs befinden sich derzeit noch in der Prüfung. Genehmigungspflichtige Festsetzungen für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft lagen nicht vor.

Die Haushaltssatzung der Stadt Oldenburg (Oldb) ist am 4. Mai 2022 in Kraft getreten.

Haushalt 2022

Der Haushalt gliedert sich wie folgt:

Der Vorbericht gibt in kurzer, übersichtlicher Form einen Überblick über wesentliche Positionen und wichtige Entwicklungen.

In den Übersichten finden sich unter anderem alle Zuschüsse/Zuwendungen der Stadt Oldenburg, eine Schuldenübersicht und eine Übersicht über die Produkte und Budgets. Das Investitionsprogramm zeigt die geplanten städtischen Investitionen mit Ausnahme von Hochbaumaßnahmen, die im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft und Hochbau (siehe unten) dargestellt sind.

Die Teilhaushalte umfassen ein beziehungsweise mehrere Ämterbudgets. Die Ämterbudgets sind in Produkte und Leistungen gegliedert.

Hier finden sich die Planungen der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung (VOSS) und der Klävemannstiftung.

Im Stellenplan der Stadt Oldenburg werden die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten tariflich Beschäftigten ausgewiesen. Er ist gegliedert nach Besoldungs- und Entgeltgruppen. Bei den Beamten ist die Amts- oder Dienstbezeichnung, bei den tariflich Beschäftigten die Funktion angegeben.

Hier finden sich die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften.

Die oben separat aufrufbaren Dateien können zusammengefasst hier abgerufen werden: