Haushalt 2026 verabschiedet

Der beschlossene Haushaltsentwurf weist im Ergebnishaushalt zwar ein planerisches Defizit in Höhe von rund 69 Millionen Euro aus, kann jedoch vollständig aus der mit 195 Millionen Euro gefüllten Rücklage ausgeglichen werden. Besonders hervorzuheben sind aus Sicht des Oberbürgermeisters die Investitionen in Höhe von 127,4 Millionen Euro – ebenfalls ein Rekord. Schwerpunkte liegen weiterhin bei Schulen, Sportstätten, der Weiterentwicklung des neuen Stadtteils auf dem Fliegerhorst sowie in den Bereichen Kultur, Verkehr und Klimaschutz. Krogmann unterstrich: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es Aufgabe der öffentlichen Hand, mutig zu investieren. 

Erste Stadträtin und Finanzdezernentin Dr. Julia Figura betonte: „Mit den Investitionen kommen wir trotz der defizitären Entwicklung der Finanzen unserer Verantwortung nach, Oldenburg als lebenswerte, moderne, nachhaltige und zukunftsorientierte Stadt zu erhalten und auf eine noch höhere Ebene zu bringen.“ Alle gesellschaftlichen Bereiche würden im Haushalt für 2026 angemessen berücksichtigt, Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger könnten auf hohem Niveau fortgeführt und gezielt weiterentwickelt werden.

Mit Blick auf die vielfach diskutierten Großprojekte – vom Flötenteichbad über das Stadtmuseum bis zur Tiefgarage „Am Stadtmuseum“ und dem Stadion – warb Oberbürgermeister Krogmann für einen Perspektivwechsel. Jahrelang sei über diese Vorhaben nur gesprochen worden – „wir haben sie angepackt“, so Krogmann. Probleme wie beim Flötenteichbad würden aufgearbeitet, mögliche Regressforderungen geprüft. Gleichzeitig stehe der Mehrwert für die Stadt im Vordergrund: Die neuen und sanierten Einrichtungen steigerten nachhaltig die Attraktivität Oldenburgs. 

Erste Stadträtin Julia Figura ordnete die Finanzlage in einen mehrjährigen Kontext ein. Sie erinnerte daran, dass der Jahresabschluss 2024 mit einem Überschuss von 6,3 Millionen Euro abgeschlossen werden konnte und die Rücklage dadurch auf rund 195 Millionen Euro angewachsen ist – ein im kommunalen Vergleich außergewöhnlicher Wert. Auch beim Haushalt 2025 zeichne sich eine deutlich bessere Entwicklung ab als ursprünglich geplant: Statt eines Defizits von 91,5 Millionen Euro werde nach aktueller Prognose „nur“ noch ein Minus von 18,1 Millionen Euro erwartet. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bezeichnete Oldenburg im Vergleich zu vielen anderen Städten als „ein Fels in der Brandung“.

Ein großes Plus ist Oldenburgs Steuerkraft – und wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung hat die starke Oldenburger Wirtschaft: Die Gewerbesteuer erreicht mit 227 Millionen Euro ein Rekordniveau, auch wenn darin ein einmaliger Sondereffekt in Höhe von 28 Millionen Euro enthalten ist. Zudem steigen der kommunale Anteil an der Einkommensteuer sowie die Einnahmen aus der Umsatzsteuer moderat an. Der kommunale Finanzausgleich liege trotz einer Verbesserung gegenüber 2025 weiterhin unter dem Niveau von 2024, und die Sozialausgaben entwickelten sich bundesweit dynamisch, verdeutlichte Erste Stadträtin Julia Figura. Für 2026 sei hier eine deutliche Saldenverschlechterung einzuplanen. Oldenburgs Finanzdezernentin forderte daher Bund und Land dazu auf, ihrer Konnexitätspflicht nachzukommen und eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. 

Beim Klinikum sieht die Stadt mittlerweile eine stabile Aufwärtsentwicklung. Das Defizit sinkt weiter, der für 2026 vorgesehene Ausgleich in Höhe von 21,4 Millionen Euro fällt um rund vier Millionen Euro geringer aus als der Planwert des Vorjahres. Die laufende Baumaßnahme befindet sich im Zeit- und Kostenrahmen, so Krogmann. 

Der Oberbürgermeister hob zudem den maßvollen Umgang mit finanziellen Ressourcen hervor: Während beim Start der Haushaltsberatungen im August 2025 noch eine Finanzierungslücke von 139 Millionen Euro bestanden habe, konnte das Defizit bis zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Oktober 2025 auf 89 Millionen Euro und aktuell (Stand: Anfang Februar 2026) sogar auf 69 Millionen Euro reduziert werden. Der Stellenaufwuchs falle mit 39 neuen Stellen so gering aus wie seit Jahren nicht mehr. Der Schuldenstand der Kernverwaltung ist seit 2014 um rund 25 Millionen Euro gesunken. Neue Kassenkredite sind auch im Haushalt 2026 nicht vorgesehen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte Krogmann.

Finanzdezernentin Julia Figura plädierte mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre für eine klare Priorisierung von Aufgaben, eine „gesunde und nachhaltige Bescheidenheit“ bei freiwilligen Ausgaben sowie für kontinuierliche Prozessoptimierungen. Die Vermeidung oder Hinauszögerung der sogenannten „Haushaltssicherung“, bei der – im Falle eines nicht ausgeglichenen Haushalts – mit der Kommunalaufsicht Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen, sei gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Politik.