Oldenburg. Am Montag, 1. Dezember, 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Rats im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 08/25 (öffentlicher Teil) vom 27. Oktober 2025
4. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 3. September 2025
6.1. Vermarktung von städtischen Wohnbaugrundstücken für Doppelhäuser im Bereich des Bebauungsplanes S-745 B (Am Bahndamm) – Beschluss
7. Schulausschuss vom 4. November 2025
7.1. Änderung des Rahmenkonzepts „Schulverpflegung in Oldenburg“: Anteil Bio-Lebensmittel – Beschluss
8. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 5. November 2025
8.1. Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
8.2. Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie
8.3. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 481.300 Euro für den Rettungsdienst – Beschluss
8.4. Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 65.000 Euro für einen Einsatzleitwagen (Örtliche Einsatzleitung) für den Rettungsdienst – Beschluss
8.5. Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 55.000 Euro für einen Einsatzleitwagen Gefahrenabwehr für die Feuerwehr – Beschluss
8.6. Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 75.000 Euro für einen Gerätewagen Rüst für die Feuerwehr – Beschluss
8.7. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 270.000 Euro für den Teilhaushalt 03, Budget 11 – Beschluss
8.8. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 80.000 Euro für den Teilhaushalt 04, Budget 22 – Beschluss
8.9. Außerplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für den Teilhaushalt 04, Budget 20.1 – Beschluss
8.10. Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg für den Geschäftsbereich Wasser der Verkehr und Wasser GmbH – Beschluss
9. Sportausschuss vom 12. November 2025
9.1. Beratendes Mitglied im Sportausschuss – Beschluss
10. Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 13. November 2025
10.1. Spielplatzleitplanung – Beschluss
11. Verkehrsausschuss vom 17. November 2025
11.1. Tariferhöhung Taxen: Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen – Beschluss
11.2. Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Parkgebühren, Erweiterung der Bewohnerparkzonen – Beschluss
11.3. Nutzung öffentlicher Grünstreifen – Beschluss
11.4. Straßenbenennung „Melli-Beese-Ring“ – Beschluss
12. Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 20. November 2025
12.1. Bebauungsplan 845 (Nadorster Straße) – Prüfung der Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
12.2. Ausnahme von der Quotenregelung zur Schaffung preiswerten Wohnraums für den Bereich der Änderung 1 des Bebauungsplanes 777 D (Fliegerhorst/Offizierskasino) – Beschluss
12.3. Sanierungsgebiet Käthe-Kollwitz-Straße/Hoffkamp – Verlängerung des Beschlusses über den Zeitraum der Sanierungssatzung – Beschluss über die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi)
12.4. Sanierungsgebiet Kreyenbrück-Nord – Beschluss über die Verlängerung des Durchführungszeitraumes – Verlängerung des Beschlusses über den Zeitraum der Sanierungssatzung
12.5. Sanierungsgebiet Untere Nadorster Straße – Verlängerung des Beschlusses über den Zeitraum der Sanierungssatzung
13. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit vom 24. November 2025
13.1. Internationale Zusammenarbeit – Beschluss
13.2. Kooperationsvereinbarung zwischen der Jade Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth und der Stadt Oldenburg – Beschluss
13.3. Neufassung der Richtlinie der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Förderung von Unternehmen im Bereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz – Beschluss
14. Sozialausschuss vom 26. November 2025
14.1. Berufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes für den Sozialausschuss – Beschluss
15. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 27. November 2025
15.1. Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Oldenburg (Oldb) – Beschluss
15.2. Wirtschaftsplan und Finanzplan 2026 für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg (Oldb) – Beschluss
15.3. Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung und Abfallentsorgung für das Haushaltsjahr 2026 – Beschluss
15.4. Entgeltordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für Produkte und Dienstleistungen – Beschluss
15.5. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) – Beschluss
16. Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 1. Dezember 2025
16.1. Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B – Beschluss
17. Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
17.1. Prüfung von Verkehrsbeeinträchtigungen des ÖPNV in Tempo-30-Zonen (Gruppe Für Oldenburg vom 3. September 2025) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
17.2. Ökologische Nachhaltigkeit bei bestehenden und geplanten Städtepartnerschaften (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. September 2025) – Beschlussantrag
17.3. Erneuerung Brücke Tweelbäker See (CDU-Fraktion vom 1. Oktober 2025) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
17.4. Einführung von E-Scooter-Parkzonen in der Innenstadt (Antrag der FDP-Fraktion vom 2. Oktober 2025) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
17.5. Antrag auf dreigleisigen Ausbau der Pferdemarktbrücke (FDP-Fraktion vom 14. Oktober 2025) – Beschlussantrag
17.6. Bekämpfung des Leerstands durch eine Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg (BSW-Fraktion vom 3. November 2025) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
17.7. Wohnraumgewinnung und energetische Wohnraumsanierung im Bestand (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 5. November 2025) – Berichtsantrag
17.8. Resolution zum schnellstmöglichen Neubau der Oldenburger Huntebrücke (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU vom 17. November 2025) – Beschlussantrag
18. Anfragen und Anregungen
zurück