Oldenburg. Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung laufen im Wahlbüro der Stadt Oldenburg bereits seit Wochen auf Hochtouren: Festlegung und Information der Abstimmungsräume, Festlegung und Druck des Stimmzettels, Beschaffung aller relevanten Unterlagen, Planung der Abstimmungshelferinnen und Abstimmungshelfer und viele andere Aufgaben stehen auf der To-Do-Liste und werden systematisch abgearbeitet. „Wir sehen uns für eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Durchführung des Bürgerentscheids am 22. Februar 2026 gut gerüstet. Bisher verläuft alles planmäßig“, sagt Erste Stadträtin Dr. Julia Figura, die in ihrer Funktion als Stadtwahlleiterin der Stadt Oldenburg (Oldb) auch Abstimmungsleiterin für den Bürgerentscheid ist.

Versand von Berufungsschreiben und Abstimmungsbenachrichtigungen
Die Berufungsschreiben für die etwa 650 Abstimmungshelferinnen und Abstimmungshelfer sind weitgehend versendet. Wie im Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt Oldenburg (Oldb) vorgesehen, soll überwiegend auf eingespielte Wahl-Teams zugegriffen werden, ergänzend können aber auch zufällig ausgewählte abstimmungsberechtigte Oldenburgerinnen und Oldenburger berufen werden.

Die Abstimmungsbenachrichtigungen befinden sich aktuell im Druck. Der Versand soll am Montag, 19. Januar 2026, starten und bis Ende Januar abgeschlossen sein. Wer bis Anfang Februar keine Benachrichtigung erhalten hat, kann sich telefonisch an das Service Center der Stadt Oldenburg unter 0441 235-4444 wenden.

Abstimmung vor Ort am 22. Februar 2026
Am Sonntag, 22. Februar 2026, kann zwischen 8 und 18 Uhr in 48 Abstimmungslokalen abgestimmt werden. Das zugeordnete Abstimmungslokal lässt sich in der Abstimmungsbenachrichtigung finden. Zur Abstimmung muss ein Ausweisdokument mitgebracht werden.

Abstimmungsschein online beantragen
Wer in einem beliebigen Abstimmungslokal oder per Briefabstimmung wählen möchte, benötigt einen Abstimmungsschein. Dieser kann im Wahlbüro beantragt werden. Am einfachsten kann das online über den QR-Code in der Abstimmungsbenachrichtigung oder über www.oldenburg.de/briefwahl » passieren.

Die Online-Beantragung ist heute, am 16. Januar 2026, gestartet und läuft bis zum 16. Februar 2026. Alternativ können Abstimmungsscheine auch schriftlich, zum Beispiel mit dem Antragsformular auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung, beantragt werden. Die Möglichkeit, Briefabstimmungsunterlagen direkt im Wahlbüro ausstellen zu lassen und vor Ort auszufüllen, wird es im Rahmen des Bürgerentscheids nicht geben. Ausgefüllte Anträge können während der Öffnungszeiten an der Information des Bürgerbüros Mitte abgegeben oder jederzeit in den Briefkasten des Bürgerbüros Mitte in der großen Eingangstür eingeworfen werden.

Briefabstimmung ebenfalls möglich
Der Versand der zuvor online beantragen Briefabstimmungsunterlagen startet Ende Januar. Die zugeschickten Briefabstimmungsunterlagen müssen so bearbeitet und zurückgeschickt werden (oder in den Briefkasten des Bürgerbüros Mitte, Pferdemarkt 14, eingeworfen werden), dass die Abstimmungsbriefe das Wahlbüro der Stadt Oldenburg spätestens am Abstimmungstag, also am 22. Februar 2026, um 18 Uhr erreichen.

Über das Ergebnis des Bürgerentscheids
Am Sonntag, 22. Februar, wird ein vorläufiges Endergebnis ermittelt. Das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids wird am Dienstag, 24. Februar, durch den Wahlausschuss festgestellt und anschließend auf der Website der Stadt Oldenburg bekannt gegeben. Wird die erforderliche Mehrheit erreicht, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses.

Weitere Informationen
Alle relevanten Informationen zum Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung finden sich auf der städtischen Website unter www.oldenburg.de/buergerentscheid ». Dort ist auch ein Muster-Stimmzettel hinterlegt.