Klarstellung

Das im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellte Gutachten hatte zum Ziel, zu beurteilen, ob ein unerlaubter Umgang mit Abfällen im Sinne des §326 Strafgesetzbuch (StGB) vorliegt. Eine Beurteilung von schadstoffhaltigen Materialien hinsichtlich tatsächlicher Gefahren für den Menschen oder das Grundwasser war weder Ziel dieser Untersuchungen noch wurden Feststellungen dazu getroffen.

Dagegen sollte die Bewertung des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachtens durch den von der Stadt beauftragten Sachverständigen auch eine Beurteilung möglicher Gefahren für den Menschen und das Grundwasser enthalten. Nach Prüfung des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachtens und fachlicher Beurteilung der dort enthaltenen Analyseergebnisse zu einzelnen Verdachtsmaterialien waren keine besorgniserregenden Sachverhalte festzustellen. 

Die bisher in der Medienberichterstattung genannten schadstoffhaltigen Abfälle konnten mit den durchgeführten Untersuchungen (Schürfe und Verdachtsanalysen) in den dort genannten Massen (15.000 Tonnen oder 15.000 Kubikmeter „Ziegelsteine beziehungsweise Ziegelbruch mit Teeranhaftungen“ und 4.500 Tonnen oder fast 5.000 Kubikmeter mit „Treibstoff verseuchtes Erdreich“) nicht aufgefunden oder nachgewiesen werden.

Dem Anschein nach handelt es sich bei den in den Schürfen aufgefundenen Materialien um die Stoffe, die planmäßig zur Herstellung des Sicherungsbauwerks im Bereich des ehemaligen Schießstandes dort eingebracht wurden (Siebrückstände/Überkorn aus der Bodenaufbereitung der Oberflächenberäumung, Beräumung von Hohlformen et cetera). Diese planmäßige Ablagerung ist gemäß §13 Absatz 5 BBodSchG zulässig.

Es ist jedoch nicht vollständig auszuschließen, dass (in geringen Mengen) auch eine unbefugte Ablagerung stattgefunden haben könnte, die jedoch mittels der durchgeführten Untersuchungen nicht nachgewiesen wurde. Eine diesbezügliche Prüfung und Entscheidung obliegt allein der ermittelnden Staatsanwaltschaft.

Die Feststellung eines Gefährdungspotenzials erfolgt in Niedersachsen durch die zuständige Untere Bodenschutzbehörde nach bodenrechtlichen Bestimmungen, hier bezogen auf die Wirkungspfade Boden-Mensch und Boden-Grundwasser. Die Untere Bodenschutzbehörde kann nach abschließender Gefährdungsabschätzung ein Sanierungserfordernis feststellen. Die Bodenschutzbehörde hat für den Bereich der ehemaligen Schießanlage nach Prüfung keine Gefährdung für die Menschen oder für das Grundwasser festgestellt. Ein Sanierungserfordernis ergibt sich daher nicht.

Die Groundsolution GmbH hat im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima (ASUK) und am 12. Juni 2025 die Gefährdungsbeurteilung der Unteren Bodenschutzbehörde noch einmal dargestellt und als richtig bestätigt. 

Grundsätzlich sind Asbest und PAK geeignet, Schutzgüter zu beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall konnten nach Prüfung durch die zuständige Behörde konkrete Gefahren für die Schutzgüter sicher ausgeschlossen werden. Es bestehen keine Gefahren für das neue Wohnquartier oder das Grundwasser. Es besteht kein Sanierungserfordernis.  

Der im NDR-Bericht hergestellte Zusammenhang der unterschiedlichen Prüfaufträge ist sachlich falsch und irreführend. Die beiden Prüfinhalte der Staatsanwaltschaft und der Stadt Oldenburg haben nichts miteinander gemein. Der Prüfauftrag der Staatsanwaltschaft soll eine juristische Fragestellung im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Straftat klären. Der Prüfauftrag der Stadt sollte die fachtechnische Fragestellung klären, ob die vorgefundenen Materialien dort zulässig eingebaut wurden und ob Gefahren für den Menschen oder die Umwelt bestehen. 

Es ist richtig, dass im Fazit des im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellten Berichtes festgestellt wird, dass schwarze Dichtungsmaterialien (teilweise an Mauerwerk anheftend), die bei der Sondierung vor Ort einen Geruch nach Teeröl aufwiesen, gefunden wurden.

Die einzige Probe, die augenscheinlich als „Ziegelstein mit Teeranhaftungen“ beziehungsweise als Ziegelstein mit schwarzer Dichtung bezeichnet werden könnte, ergab jedoch einen unauffälligen PAK-Befund. 

Es handelt sich um eine Falschbehauptung. Es liegt kein „Sondermüll“ vor, und es hat keine nachweisliche Entsorgung auf dem Fliegerhorst Oldenburg stattgefunden. In dem Videobeitrag werden abfallrechtliche und bodenrechtliche Gesetzgebungen vermischt. Die Darstellungen entsprechen nicht der in Deutschland gültigen Rechtslage. Bei den zur Sicherung der ehemaligen Schießanlage eingebrachten Materialien handelt es sich nicht um Abfall. 

Die Aussage im NDR-Bericht, der Sachverständige sei bereits „intensiv“ ins „Projekt Fliegerhorst“ eingebunden, ist falsch. Richtig ist, dass die Groundsolution GmbH im Rahmen der Entscheidung über die Auftragsvergabe im Vergabeverfahren „Hallensichel Nord“ im Jahr 2024 auch vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um den im Projekt tätigen Sachverständigen sowie das Abbruchunternehmen als weiterer Sachverständiger für eine Zweitbeurteilung eines im Rahmen der Vergabe von Bauleistungen zu prüfenden Details eingeschaltet wurde.

Der Auftrag war, das Angebot des Bestbietenden „fachtechnisch daraufhin zu beurteilen, ob ein unangemessen niedriger Angebotspreis vorliegt, der einen Ausschluss von der Vergabe nach § 16d Absatz 1, Satz 1 der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) rechtfertigen könnte“. Nicht Gegenstand der Prüfung waren mögliche Ausschlussgründe nach § 16 VOB/A, dort insbesondere Absatz 2 Satz 3. Diese Fragestellung wurde von der Groundsolution GmbH sach- und fachgerecht bearbeitet und dazu eine fachtechnische Stellungnahme angefertigt.

Das Auftragsvolumen bezifferte sich auf weniger als zehn Stunden. Von einer „intensiven“ Einbindung in das Projekt kann daher nicht die Rede sein. 

Es gibt keinen sachlichen Grund, die Neutralität des Sachverständigen in Frage zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall: Ein nachweislich erfahrener Sachverständiger hat den von der Staatsanwaltschaft beauftragten Untersuchungsbericht bewertet und ist entsprechend der beauftragten Fragestellungen zur Schlussfolgerung gekommen, dass

• die tonnenweise illegale Ablagerung von Sondermüll oder Giftstoffen mit den im von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten beschriebenen Untersuchungen nach seiner Auffassung nicht bestätigt wurde,
• von den abgelagerten Materialien keine Gefahren für das neue Wohnquartier oder das Grundwasser ausgehen und
• ein Sanierungsbedarf nicht erkennbar ist.

Es gibt auch keinen Grund für Zweifel an der „Aussagekraft des Sachverständigen“. Die Qualifizierung/Zertifizierung durch dritte Stellen (staatlich anerkannt, von der IHK als Gutachter zertifiziert, öffentlich bestellt oder ähnliches) war für die Beauftragung nicht relevant. Maßgeblich war die anerkannte Fachkompetenz des Sachverständigen, die Groundsolution GmbH hat die erforderliche Fachkompetenz in diesem Bereich seit mehreren Jahrzehnten. 

Das von der Stadt beauftragte Gutachten ist kein Gegengutachten zu dem von der Staatsanwaltschaft Oldenburg beauftragten Gutachten. Die beiden Gutachten unterscheiden sich in der Aufgabenstellung und haben nichts miteinander gemein. 

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