Fortschreibung des Lärmaktionsplans für Oldenburg

Prüfung und Anpassung der Planung

Im Jahr 2012 wurde erstmals eine Kartierung des Umgebungslärms in Oldenburg vorgenommen, die Ausgangspunkt für die Erstellung eines Lärmaktionsplans war. Nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit und einer intensiven politischen Diskussion wurde schließlich im Dezember 2015 der Lärmaktionsplan Oldenburg vom Stadtrat beschlossen.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind die Ergebnisse der Lärmkartierung in regelmäßigen Abständen zu prüfen und die Lärmaktionspläne gegebenenfalls zu überarbeiten. Turnusgemäß stand 2022 eine Prüfung der Kartierung an, die zwangsläufig aufgrund von geänderten Berechnungsbestimmungen eine komplette Neuerstellung der Lärmkarten erforderte. Die Kartierung des Umgebungslärms durch den Straßenverkehr sowie durch bestimmte Industrieanlagen wurde von der Stadt im Jahr 2022 fertig gestellt und am 30. Juni 2022 im Internet veröffentlicht.

Auf der Grundlage dieser neuen Lärmkartierung wird der bestehende Lärmaktionsplan aktuell geprüft und angepasst. Nach den gesetzlichen Regelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz ist dazu Zeit bis zum 18. Juli 2024.

Erste Beteiligung der Öffentlichkeit

Im Zeitraum vom 23. März 2023 bis 15. Mai 2023 wurde die Öffentlichkeit im aktuellen Verfahren erstmals beteiligt. Nach einer einführenden Informationsveranstaltung hatte die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger um Mitwirkung gebeten und dazu aufgerufen, sie auf besondere Belästigungsschwerpunkte hinzuweisen, Vorschläge und Ideen zur Lärmminderung einzureichen sowie Hinweise über ruhige Bereiche zu geben. Realisiert wurde die Beteiligung über die Partizipationsplattform Gemeinsam Oldenburg.de. Aber auch Zusendungen über den herkömmlichen Postweg oder per E-Mail waren möglich.

Insgesamt hat die Stadt 264 Zusendungen erhalten und bedankt sich nochmals bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme. Die online eingereichten Beiträge können noch auf der Internetseite Gemeinsam.Oldenburg.de » nachgelesen werden.

Fortschreibungsentwurf

Aktuell erarbeitet die Verwaltung einen Planentwurf, der sich unter anderem mit den Beiträgen der Öffentlichkeitsbeteiligung befassen und nach realisierbaren Möglichkeiten für eine Minderung des Umgebungslärms suchen wird. Nach der Fertigstellung und einer verwaltungsinternen Abstimmung wird der Planentwurf den politischen Gremien zur Diskussion präsentiert. Damit einher geht ein Vorschlag der Verwaltung, die Offenlegung des Plans zu beschließen und eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung einzuleiten.

Zweite Beteiligung der Öffentlichkeit

Wenn der politische Beschluss vorliegt, beginnt ein zweites Beteiligungsverfahren, bei dem nochmals für alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit besteht, am Prozess mitzuwirken. Wann dies soweit sein wird und welche Möglichkeiten der Beteiligung angeboten werden, wird rechtzeitig kommuniziert.

Abwägungsvorschlag

Die zum Fortschreibungsentwurf abgegebenen Stellungnahmen werden in den Abwägungsprozess eingestellt: Konkret bewertet die Verwaltung die Beiträge und schlägt den politischen Gremien vor, ob und inwieweit ein Beitrag Eingang in die Planung finden kann. Dementsprechend erfolgt eine Anpassung des ursprünglichen Fortschreibungsentwurfs. Dieser wird darauf erneut von den politischen Gremien beraten.

FAQ‘s

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Themen Umgebungslärm, Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung sind zu finden auf FAQ`s ».

Benötigen Sie weitere Informationen zum Themenkomplex Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung oder haben Sie Fragen, auf die Sie unter FAQ’s keine Antwort finden, wenden Sie sich bitte an immissionsschutz[at]stadt-oldenburg.de.

Zuletzt geändert am 27. September 2023