Prä-Notifizierung bei Europäischer Kommission eingeleitet

Stadionbau: Stadt strebt maximale Rechtssicherheit an

Wegen gestiegener Zinsen und unklarer Ligenzugehörigkeit des Hauptnutzers will die Stadt Oldenburg beim Stadionbau rechtlich auf Nummer sicher gehen und hat sich deshalb im August 2025, für ein offizielles Notifizierungsverfahren bei der EU entschieden. Laut aktuellen Businessplanungen übersteigt der Zuschussbedarf in der 4. Liga in jedem angenommenen Zinsszenario die EU-Grenze. In der 3. Liga hingegen liegt er – bei einem Zinssatz von 3,97 Prozent – unter der Schwelle von 2,2 Millionen Euro pro Jahr.

Die Stadt hat deshalb nun eine Prä-Notifizierung eingeleitet, um mit der EU-Kommission abzuklären, ob eine formelle Notifizierung nötig ist. Die Unterlagen wurden über Niedersachsen an das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Der Ratsbeschluss zur Vergabe des Bauauftrags ist für Mai 2026 geplant – notfalls unter Vorbehalt der EU-Zustimmung. Das Vergabeverfahren des Stadionneubaus befindet sich im Zeitplan.

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Zuletzt geändert am 29. August 2025