Wahlausschuss bestätigt Ergebnis

Satzung bleibt bestehen

Nur geringfügige Abweichungen festgestellt

Die Baumschutzsatzung bleibt bestehen: Der Wahlausschuss der Stadt Oldenburg stellte am Dienstagnachmittag, 24. Februar 2026, das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids, der am 22. Februar 2026 stattgefunden hatte, fest. Die Oldenburgerinnen und Oldenburger hatten über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Baumschutzsatzung der Stadt Oldenburg aufgehoben wird?“ abgestimmt. Der Wahlausschuss prüfte nun die Niederschriften aus den Abstimmungslokalen sowie aus den Briefabstimmungen. Nach Durchsicht der Unterlagen gab es an mehreren Stellen nur geringfügige Abweichungen gegenüber des am Sonntagabend festgestellten vorläufigen Ergebnisses.

Erforderliches Quorum nicht erreicht

Dr. Julia Figura, Wahlleiterin und Erste Stadträtin, stellte das amtliche Endergebnis fest. Es lautet wie folgt: 37.279 Oldenburgerinnen und Oldenburger (27,24 Prozent der Stimmberechtigten) nahmen an dem Entscheid teil. 37 Stimmen waren ungültig. 22.560 Stimmen (60,58 Prozent) beantworteten die Frage des Bürgerentscheids mit „Ja“, 14.682 Stimmen (39,42 Prozent) mit „Nein“. 

Zwar sprach sich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Abschaffung der Baumschutzsatzung aus. Die Satzung bleibt jedoch bestehen, da das erforderliche Quorum von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten (also mindestens 27.035 gültige Stimmen) nicht erreicht wurde.

Zuletzt geändert am 24. Februar 2026