Schreiben der Kommunalaufsicht
Zweck der Edith-Ruß-Stiftung nicht beeinträchtigt
Umbenennung in „Haus für Medienkunst“ nicht zu beanstanden
Die Entscheidung des Rates der Stadt Oldenburg im Februar 2025, das Edith-Russ-Haus für Medienkunst aufgrund der Verbindung der Namensgeberin zum Nationalsozialismus umzubenennen, ist laut Kommunalaufsicht nicht zu beanstanden. Das hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Anfang September 2025 in einem Schreiben mitgeteilt, mit dem es auf die Eingabe zweier Bürgerinnen und Bürger reagiert. Durch die Umbenennung würden zwar die Vorgaben des Testaments von Edith Ruß, dass das Gästehaus ihren Namen tragen solle, nicht mehr exakt eingehalten, doch das sei eine zivilrechtliche Frage und keine der Kommunalaufsicht.
Weiter stellt die Kommunalaufsicht fest, dass der Zweck der Edith-Ruß-Stiftung durch die Umbenennung in „Haus für Medienkunst“ nicht beeinträchtigt sei. Der vorgesehene Zweck, als Haus der Kunst der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stehen, wird weiterverfolgt und geschützt.
Die Kommunalaufsicht schreibt weiter, dass die Stadt Oldenburg bestrebt war, angemessen mit der Situation umzugehen. Rechtliche Fehler, die durch die Kommunalaufsicht zu bemängeln wären, seien nicht erkennbar. Allerdings müsse die Stiftungssatzung redaktionell angepasst werden, um den neuen Namen „Haus für Medienkunst Oldenburg“ an zwei Stellen gegen die Bezeichnung „Edith-Ruß-Haus“ auszutauschen. Die Prüfung einer Satzungsänderung, die der vorgenommenen Umbenennung Rechnung trägt, ist veranlasst worden.
Hintergrund
Die Umbenennung des ehemaligen Edith-Russ-Hauses » wurde am 24. Februar 2025 im öffentlichen Teil der Ratssitzung beschlossen. Dem Beschluss ging eine ausführliche Aussprache voraus. Um sich ein umfassendes Bild über die Historie zu verschaffen, hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben, auf deren Grundlage die Ratsmehrheit für eine Umbenennung des Hauses votierte.
Auch aus Sicht von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann war es für die städtische Kultureinrichtung nicht mehr tragbar, den Namen im Titel zu verwenden. Namensgeberin und Stifterin Edith Ruß hatte nach 1945 ihre NSDAP-Mitgliedschaft stets geleugnet. Das haben die Recherchen der unabhängigen Historikerin Dr. Mareike Witkowski und des Historikers Dr. Joachim Tautz ergeben, die im Auftrag der Stadt die Rolle von Edith Ruß während der Zeit des Nationalsozialismus wissenschaftlich untersucht haben. Für Krogmann stellt das nachgewiesene Verschweigen der Parteimitgliedschaft einen „Vertrauensbruch“ dar. Zudem sei der Name eine Belastung für das Medienkunst-Haus.
Weitere Informationen
Zuletzt geändert am 3. September 2025
zurück