Stadt sendet Brandbrief nach Berlin

In dem gemeinsamen Antrag wird kritisiert, dass nach den aktuellen Planungen künftig rund 40 Prozent der bislang berechtigten Teilnehmenden – darunter auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer – keinen Zugang mehr zu Integrationskursen erhalten sollen. Der Rat sieht darin ein fatales Signal: Sprachkurse seien der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung. Integrationskurse sollen nach Meinung des Oldenburger Rates weiterhin ohne Einschränkungen zugänglich bleiben – insbesondere für Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, im Asylverfahren, mit Duldungsstatus sowie für Bürgerinnen und Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 

Die Ratsmitglieder betonen in dem Beschluss, dass eine Einschränkung des Zugangs nicht nur die Integrationschancen massiv verschlechtere, sondern auch langfristig zu höheren Sozialausgaben führe, die zu großen Teilen von den Kommunen getragen werden müssten. Zudem bestehe die Gefahr, dass Menschen ohne Sprachförderung stärker von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Der Rat schließt sich dabei der Kritik kommunaler Spitzenverbände an, die die geplanten Maßnahmen als falsches Signal bewerten. Integration könne nur gelingen, wenn Menschen, die sich aktiv einbringen wollen, auch die notwendigen Angebote erhalten. 

Oldenburg bekräftigt abschließend seine Haltung als weltoffene Stadt: Wer sich integrieren möchte, dürfe nicht ausgebremst werden. Die bestehende Willkommenskultur solle weiterhin aktiv gelebt und gestärkt werden.