Rat verabschiedet mehrheitlich Resolution

Die Resolution betont, wie wichtig Respekt, Toleranz und Gleichwertigkeit für das Zusammenleben in der Stadt sind. Der Rat lehnt mit dem Beschluss jede Form der Abwertung oder Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Aussehen, Religion, Geschlecht oder Lebensweise entschieden ab und fordert demokratische Kräfte auf allen politischen Ebenen dazu auf, ebenso zu handeln. Oldenburg sei eine Stadt, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft gemeinsam leben, arbeiten und das Stadtbild aktiv gestalten – dieses bunte Miteinander sei Ausdruck gelebter Demokratie und Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Jede und jeder trage Verantwortung dafür, Diskriminierung und Vorurteile nicht zuzulassen – ob in öffentlichen Ämtern, in Vereinen oder im privaten Umfeld. Der Rat ruft in der Resolution dazu auf, das Stadtbild bewusst als Ausdruck der vielfältigen Stadtgesellschaft zu gestalten, Integration und Teilhabe zu fördern und eine Kultur der Achtsamkeit und Offenheit zu stärken, die alle Menschen willkommen heißt.

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass sich im Zuge der jüngsten bundesweiten Debatte verschiedene Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und diskriminiert fühlen. Dies widerspreche den gesellschaftlichen Werten und dem Selbstverständnis der Stadt. Oldenburg wolle sich weiterhin als offene, bunte und solidarische Stadt entwickeln und die Potenziale seiner vielfältigen Stadtgesellschaft nutzen. Abschließend heißt es: „Der Rat der Stadt Oldenburg bekennt sich zur Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Respekt und Integration aller Bevölkerungsgruppen – als gelebter Ausdruck unserer Verfassung und unserer demokratischen Werte.“

Bundeskanzler Merz hatte Mitte Oktober 2025 gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Dann konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.