Haushalt für 2026

Wie in den drei Vorjahren legt die Verwaltung erneut einen defizitären Haushaltsentwurf vor, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 89,3 Millionen Euro ausweist. Insbesondere eine in 2026 zu erwartende deutlich positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer (plus 49 Millionen Euro) lässt das Defizit nicht noch höher ausfallen. 

Die Entwicklung der stark steigenden Sozialausgaben setzt sich derweil ungebremst fort. Im Saldo von Aufwendungen und Erträgen ergibt sich eine Verschlechterung in den Bereichen Soziales und Gesundheit, Jugend und Familie sowie Schule und Bildung zum Vorjahr von insgesamt rund 27 Millionen Euro. Das auszugleichende Defizit des Klinikums Oldenburg wird weiterhin rund 25 Millionen Euro betragen – angesichts dieser enormen Summe erneuerte Krogmann seinen Appell: „Wir müssen uns weiter mit Vehemenz dafür einsetzen, dass Bund und Land ihrer Verpflichtung einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben nachkommen. Das betrifft eben auch die Krankenhausfinanzierung.“

Die Verwaltung kann noch auf die in den Jahren bis 2024 aufgebaute Überschussrücklage, die rund 195 Millionen Euro umfasst, zurückgreifen und diese mit dem voraussichtlichen Defizit verrechnen, so dass der notwendige Haushaltsausgleich im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gewährleistet werden kann. Erste Stadträtin Dr. Figura verweist aber auf die absehbare Endlichkeit der Überschussrücklage: „Die mittelfristige Finanzplanung von 2027 bis 2029 weist dauerhaft hohe Fehlbedarfe aus, die jeweils im dreistelligen Millionenbereich liegen. Es ist aktuell daher davon auszugehen, dass die Überschussrücklagen nicht ausreichen werden, um das planerische Defizit in 2027 auszugleichen.“

Insbesondere die Höhe der Erträge aus der Gewerbesteuer sowie Einkommens- und Umsatzsteuer stehen in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung, die nur sehr schwer vorherzusagen ist. „Dieses birgt genauso wie die aktuell noch nicht bekannte Höhe der Finanzausgleichsleistungen des Landes ein Risiko für unseren Haushalt 2026“, gibt Julia Figura zu bedenken.

Insgesamt sollen im Jahr 2026 rund 119,2 Millionen Euro (Plan 2025: 117,2 Millionen Euro) investiert werden, die sich im Teilkonzern mit 64,2 Millionen Euro auf die Kernverwaltung, 38,8 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau, 11,7 Millionen Euro auf den Bäderbetrieb Oldenburg und 4,5 Millionen Euro auf den Abfallwirtschaftsbetrieb aufteilen.

In folgenden Bereichen will die Stadt im Jahr 2026 Akzente setzen:

Die Schulen bilden wie in den Vorjahren einen Investitionsschwerpunkt. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau sind insgesamt 13,5 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen veranschlagt. 

Größte Einzelposten im Schuletat sind die Grundschule Hogenkamp (5,3 Millionen Euro), Neues Gymnasium und Oberschule Alexanderstraße (4,8 Millionen Euro inklusive Containeranlage), Grundschule Röwekamp (750.000 Euro) und Altes Gymnasium (750.000 Euro).

Im Haushaltsentwurf sind zum Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau 4,5 Millionen Euro berücksichtigt. Die Mittel sind für die Realisierung eines ersten Modellprojektes auf dem Areal des ehemaligen Fliegerhorstes vorgesehen. Das städtische Wohnungsbauprojekt soll bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Für den Fliegerhorst werden insgesamt rund 12,9 Millionen Euro veranschlagt, davon 4,3 Millionen Euro für die Baureifmachung. Hinzu kommen Auszahlungsmittel für den Straßenbau in Höhe von 4,4 Millionen Euro, Fördermittel für Maßnahmen Dritter im Stadtumbaugebiet in Höhe von 3,8 Millionen Euro sowie Mittel für die Anlage von Grün- und Kompensationsflächen (400.000 Euro).

Mit zwei Millionen Euro hat das Förderprogramm „Klimaschutzmaßnahmen im Altbau“ den größten finanziellen Umfang.  Weitere 100.000 Euro werden für das Förderprogramm „Photovoltaik auf Kitas in freier Trägerschaft“ veranschlagt. Darüber hinaus werden in diesen Bereichen folgende Schwerpunkte gesetzt: Carsharing (Baukosten Mobilitätsstationen: 100.000 Euro; Zuschuss 130.000 Euro), Klimaschutzberatung im Quartier (50.000 Euro) sowie Umsetzung kommunale Wärmeplanung (430.000 Euro).

Für die Umsetzung des Masterplans Grün sind 250.000 Euro an Pauschalmitteln eingeplant. Der Ansatz für die Unterhaltung der Grünanlagen wird um 500.000 Euro erhöht.

Die im Haushaltsentwurf eingeplanten investiven Gesamtmittel für den Fuß- und Radverkehr betragen rund 3,4 Millionen Euro. Für die Sanierung und Erweiterung der Fahrradstation Nord sind Planungsmittel in 2026 (100.000 Euro) und 2027 (500.000 Euro) eingestellt.

Die mittelfristige Finanzplanung des Abfallwirtschaftsbetriebes sieht für 2026 Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro für den Einstieg in den Umbau des Kompostwerkes vor.

Für den Neubau des Stadtmuseums sind fünf Millionen Euro beim Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau eingeplant. Darüber hinaus sind für die Sanierungen der Francksen-Villa und Jürgens’schen Villa insgesamt 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Für die Sanierung der Alten Maschinenhalle am Pferdemarkt sind 1,1 Millionen Euro veranschlagt.

Für Investitionen im Bäderbereich, insbesondere für den Neubau des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich, sind Mittel in Höhe von etwa 11,7 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für 2026 im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bäder (BBO) eingeplant.

Im Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau sind für Investitionen in die Sportinfrastruktur insgesamt 4,9 Millionen Euro vorgesehen. Enthalten sind Sanierungen der Sporthallen Grundschule Bürgeresch (1,5 Millionen Euro), Grundschule Drielake (1,5 Millionen Euro) und Brandsweg (400.000 Euro). Darüber hinaus werden die Umkleiden am Sportplatz Kreyenbrück (500.000 Euro) und am Sportpark Dornstede (580.000 Euro) erneuert.

Neben der Planung und dem Bau von zwei weiteren Kunstrasenplätzen bis 2028 ist die Neugestaltung des Sportplatzes am Schweriner Weg geplant. Letzteres Vorhaben soll nach Abschluss der Bauarbeiten des Bürgerfelder Turnerbundes von 1892 e. V. umgesetzt werden. Für das Neubauvorhaben des Vereins sieht der Haushalt 2026 bis einschließlich 2027 einen Investitionszuschuss nach der Sportförderrichtlinie in Höhe von bis zu 3,45 Millionen Euro vor.

Weitere Zuschüsse sind für die Vorhaben von Backyard e. V. (Zuschuss für die Außenskateanlage von bis zu 725.000 Euro) und für die Sporthalle am Osternburger Markt (510.000 Euro bis 2026, davon 160.000 Euro bereits in 2024 zur Verfügung gestellt) vorgesehen. Für weitere Investitionen der Oldenburger Sportvereine stehen 2026 zusätzlich 793.000 Euro zur Verfügung.

Für fünf Sanierungsgebiete und ein Stadtumbaugebiet sind Mittel im Haushaltsplan hinterlegt: Stadtumbaugebiet Alter Stadthafen (1,3 Millionen Euro) sowie die Sanierungsgebiete Kreyenbrück Nord (500.000 Euro), Untere Nadorster Straße (1,5 Millionen Euro), Käthe-Kollwitz-Straße/Hoffkamp (eine Million Euro) sowie Nördliche Innenstadt (eine Million Euro). 

Im Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau sind 600.000 Euro für den Aufbau von Sirenenanlagen im Rahmen des Katastrophenschutzes, 250.000 Euro an Planungsmitteln für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mitte und zwei Millionen Euro für den Beginn der Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage Am Stadtmuseum berücksichtigt.

Der Entwurf des Haushaltsplanes sieht darüber hinaus investive Mittel im Teilhaushalt Verkehr und Straßenbau (ohne Fliegerhorst) in Höhe von 10,9 Millionen Euro vor. Die konsumtiven Mittel für die reine Straßenunterhaltung wurden um 500.000 Euro erhöht.

Auch in der Digitalisierung setzt die Stadt weiterhin deutliche Impulse: In 2026 sollen unter anderem Digitallotsen eingesetzt werden, die jeweils ein Dezernat betreuen. Die Digitallosten sollen bei der Planung, Einführung, Umsetzung und Evaluation von ganzheitlichen digitalen Prozessen in der Verwaltung den Fachämtern als Ansprechperson und Wegbereiter zur Verfügung stehen und damit die digitale Transformation der Stadtverwaltung wesentlich vorantreiben. Ab 2026 soll darüber hinaus ein stadtweites Datenmanagementsystem aufgebaut werden.

• 882 Millionen Euro: Auf dieses Volumen kommen die Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts (Plan 2025: 819 Millionen Euro). Die Erträge werden mit 792 Millionen Euro kalkuliert (Plan 2025: 727 Millionen Euro).
   
• 468 Millionen Euro: In diesem Umfang werden laut Haushaltsentwurf Steuereinnahmen und Finanzausgleichszahlungen veranschlagt. Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer mit prognostizierten 218 Millionen Euro (plus 49 Millionen Euro). Die Erträge aus den Grundsteuern A und B erhöhen sich auf 36,5 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich voraussichtlich um 3,7 Millionen auf 107,9 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt von 21,2 Millionen Euro auf 21,9 Millionen Euro. Bei den Finanzausgleichszahlungen wird mit 79,8 Millionen Euro gerechnet (minus 2,7 Millionen Euro).
   
• 92,5 Millionen Euro: In dieser Höhe muss die Stadt neue Schulden am Kreditmarkt aufnehmen (hierbei ist eine Umschuldung bei den Eigenbetrieben in Höhe von 41,8 Millionen Euro berücksichtigt aufgrund der geplanten Auflösung von Ausleihungen zugunsten der Kernverwaltung). Diese Summe setzt sich aus dem Finanzierungsbedarf für die Investitionen der Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Hochbau, Bäder sowie Abfallwirtschaftsbetrieb zusammen. Die Kernverwaltung wird ohne neue Schulden am Kreditmarkt auskommen und sich um 2,9 Millionen Euro entschulden.
   
• Zur Finanzierung ihrer Investition erhält die Stadt Oldenburg aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen des Landes Niedersachsen vorbehaltlich des noch ausstehenden Inkrafttretens des Gesetzes und der Verordnung rund 13,1 Millionen Euro, wobei 8,7 Millionen Euro noch in 2025 ausgezahlt werden sollen und 4,4 Millionen Euro zum Abruf ab 2026 zur Verfügung stehen würden.
   
• Darüber hinaus erwartet die Stadt Oldenburg Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Da sich das Gesetz noch im Gesetzgebungsverfahren befindet und auch die Umsetzung im Land Niedersachsen nicht geklärt ist, kann die konkrete Höhe der Mittel für die Stadt Oldenburg noch nicht benannt werden. Entsprechend sind auch keine Mittel im Haushalt 2026 veranschlagt.

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