Grundsteuer

Die Verwaltung hatte ihre Vorlage maßgeblich mit den Auswirkungen der Grundsteuerreform begründet, die seit dem 1. Januar 2025 greift und dazu geführt hat, dass rund 60 Prozent der Grundsteuerpflichtigen in Oldenburg weniger zahlen als vorher. Die Umsetzung der Steuerreform hat für die Stadt Oldenburg in der Summe zu deutlich niedrigeren Grundsteuererträgen geführt, obwohl vom Gesetzgeber ein aufkommensneutrales Steueraufkommen vorgesehen war. In Oldenburg bleibt das Grundsteueraufkommen in 2025 aber rund 1,9 Millionen Euro hinter dem Planwert von 34,12 Millionen Euro zurück. Wesentlicher Grund dafür sind nachträgliche Korrekturen von über 6.000 Grundsteuermessbescheiden durch das Finanzamt Oldenburg. Um die Mindereinnahmen auszugleichen und das Ertragsniveau, das vor der Reform erzielt worden war, wieder zu erreichen, hatte die Verwaltung die Anpassung der Hebesätze empfohlen. Für diesen Vorschlag stimmten im Rat aber nur Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) und Jens Lükermann (Volt).

Unabhängig von der abgelehnten Erhöhung zeigt ein Blick auf das aktuelle Grundsteuerranking des Verbandes Haus & Grund, dass Oldenburg weiterhin vergleichsweise moderat besteuert ist. Im Ranking der 100 größten deutschen Städte belegt Oldenburg Platz 15 und gehört damit zu den Städten mit einer der niedrigeren Grundsteuerbelastungen bundesweit. Der durchschnittliche Jahresbetrag liegt in Oldenburg mit 347 Euro deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von rund 545 Euro sowie unter dem niedersachsenweiten Durchschnitt von etwa 436 Euro.

Die ursprünglich für die Ratssitzung am 15. Dezember 2025 vorgesehene Verabschiedung des Haushalts für 2026 wurde wegen der noch nicht abgeschlossenen politischen Beratungen abgesetzt. Ein Beschluss ist nun im neuen Jahr am Montag, 19. Januar 2026, geplant. Für diesen Tag wird eine zusätzliche Ratssitzung anberaumt.