Neubau: Klinikum und Stadt sichern gemeinsam Zukunft
Klinikum nimmt Darlehen in Höhe von 116,5 Millionen auf – Stadt als Trägerin in Verantwortung
Neubau: Klinikum und Stadt sichern gemeinsam Zukunft für Oldenburg und Region
Das Klinikum Oldenburg wird vergrößert – und die Stadt Oldenburg als Trägerin übernimmt dafür auch finanzielle Verantwortung. „Der geplante Neubau des Klinikums Oldenburg sichert die Versorgung zukunftssicher auf universitärem Niveau – insbesondere in den Bereichen Herz, Notfallmedizin, Geburtshilfe und Pädiatrie. Und das nicht nur in der Stadt, sondern auch für die gesamte Region“, stellt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann fest und ergänzt: „Für die Stadt ist das Projekt finanziell eine der größten Maßnahmen aller Zeiten.“ Denn damit dieses Vorhaben gelingen kann, wird die Stadt Oldenburg als Trägerin eine Ausfallbürgschaft für ein von der Klinikum Oldenburg AöR aufzunehmendes Darlehen in Höhe von rund 116,5 Millionen Euro übernehmen. Ein entsprechender Beschluss wurde nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 1. Juni 2022 in der Ratssitzung am 27. Juni 2022 gefasst.
Stadt in der Verantwortung
„Als Stadt Oldenburg haben wir uns immer der großen – auch überregionalen – Verantwortung für die Krankenversorgung aller Patientinnen und Patienten gestellt und werden dies auch weiterhin tun“, so Krogmann weiter. Gleichwohl betont er, dass dies nur durch die finanzielle und wirtschaftlich gute Lage der Stadt in den letzten Jahren möglich war. Künftig könne die Stadt jedoch keine weitere Mittel einbringen: „Die Finanzierung des Neubaus muss aus der wirtschaftlichen Stärke des Klinikums heraus erfolgen“, appelliert Krogmann an das Klinikum.
Rainer Schoppik, Vorstandsvorsitzender Klinikum Oldenburg, sagt zum Neubau-Projekt: „Die Umsetzung sehen wir in unserer klar zugewiesenen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung und Entwicklung einer zukunftsfähigen Patientenversorgung der Region. Die notwendige Eigenfinanzierung verstehen wir als ‚Ersatzvornahme‘, da die politisch Verantwortlichen im Bund und im Land sich aus der Finanzierungsverantwortung weit zurückgezogen haben und die finanzielle Verantwortung auf den Kliniken nebst Träger lastet.“
Finanzbedarf und geplante Finanzierung Neubauprojekt
Das Neubauprojekt hat ein Volumen von 346 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen fördert das Projekt mit einer ersten Tranche in Höhe 145 Millionen Euro. Der Fördermittelbescheid wurde bereits im Herbst 2020 zugestellt. Weiterhin liegt eine Förderzusage des Landes von 22,5 Millionen Euro vor. Ferner hat das Land Niedersachsen bereits eine mündliche Zusage für die Baupreissteigerung der förderfähigen Maßnahmen gegeben. Über ein Bankenkonsortium sollen 116,5 Millionen Euro finanziert werden. Die bisher erbrachte Eigenfinanzierung des Klinikums liegt bei 9,2 Millionen Euro. Die Stadt Oldenburg übernimmt darüber hinaus einen Risikopuffer von 26,4 Millionen Euro und tritt für den eventuellen Fall der Zwischenfinanzierung oder bei einem Ausfall der Landeszusagen ein.
Über die geplante Absicherung durch die Stadt
Stadtkämmerin Dr. Julia Figura bringt die Zahlen auf den Punkt: „Für den Abschluss des Konsortialvertrags zwischen den kreditgebenden Banken und dem Klinikum bedarf es der Übernahme einer befristeten Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 116,5 Millionen Euro, zuzüglich anfallender Zinsen, Nebenleistungen und Kosten. Ferner müsste die Stadt – im Falle des Vertragsabschlusses – die Zwischen- beziehungsweise Ausfallfinanzierung eines weiteren Betrags in Höhe von 75,3 Millionen Euro sicherstellen, damit die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens gewährleistet ist. Schließlich wäre die Stadt verpflichtet, eine Patronatserklärung abzugeben, um den Kapitaldienst – also die Tilgungs- und Zinszahlungen des Klinikums – zusätzlich abzusichern. Alle Maßnahmen bedürfen sowohl der Prüfung durch die Kommunalaufsicht als auch der Beschlussfassung des Rates.“
Finanzielle Auswirkungen und Risikobetrachtung
Bei einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft hat die Stadt Oldenburg die Kreditschuld (Tilgung) zu tragen. Die Höhe der darüber hinaus zu tragenden Zinsen hängt vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme, also der verbleibenden Restlaufzeit des Konsortialkredites, ab.
Außerdem besteht das Risiko des Ausfalls von bislang nur mündlich getätigten Landeszusagen sowie das Risiko der Inanspruchnahme der Risikopuffer. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt wären erheblich, jedoch ist eine genaue Bezifferung des Risikos nicht möglich, da die Auszahlungen des Konsortialkredits in jährlichen Tranchen, jeweils zum 30. Juni eines Jahres und bis zum 30. Juni 2026, erfolgen.
Über den überregionalen Versorgungsauftrag
„Unsere Hauptaufgabe ist nach wie vor der überregionale Versorgungsauftrag“, stellt Rainer Schoppik klar und dankt der Stadt für ihre Unterstützung: „Die Stadt Oldenburg hat sich mit uns verantwortungsvoll dafür eingesetzt, dass dieser Auftrag zum Wohle aller Patientinnen und Patienten auch seinen vollen Umfang entfalten kann. Dies hat es erforderlich gemacht, dass dringend notwendige Investitionen zum Teil mit erheblichem Eigenanteil aus vorhandenen betrieblichen Mitteln beziehungsweise über Kreditaufnahmen finanziert wurden und werden. Nur durch Eigeninvestitionen konnte aus eigener Kraft ein hoher medizinischer Standard für die Patientenversorgung gesichert werden."
Zuletzt geändert am 13. März 2024
zurück