Ausbau Bahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven

Die Deutsche Bahn sieht einen Ausbau zu einer durchgängigen, zweigleisigen Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven mit Elektrifizierung vor. Dieser Ausbau wird gemäß Aussagen des Bundesverkehrsministeriums als wesentliche Änderung definiert. Das bedeutet, dass für die schutzbedürftige Bebauung der Stadt Oldenburg Lärmvorsorge im Sinne der Verkehrslärmschutzverordnung gewährt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg und der Rat der Stadt betrachten diesen Zustand der Planung als nicht zumutbar. Sie fordern eine Umleitungsstrecke, damit der Eisenbahnverkehr nicht durch die stark besiedelten Stadtbereiche läuft. Und genau deshalb wurde im März 2011 eine Ratsresolution zum Thema „Gemeinsame Entschließung der Fraktionen im Rat der Stadt Oldenburg zu den Themen Lärmschutz und Verkehrsanbindung des Jade-Weser-Ports“ (PDF, 40 KB) verfasst. Am 14. April 2011 übergab Oberbürgermeister Gerd Schwandner gemeinsam mit den hiesigen Mitgliedern des Landtages und des Bundestages sowie mit Vertretern der Stadtratsfraktionen die gemeinsame Entschließung an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin. Und am 20. Juli 2011 teilte Oberbürgermeister Gerd Schwandner in einem Schreiben dem mit dem Planfeststellungsverfahren befassten Eisenbahn-Bundesamt sowie der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Positionierung von Stadt und Rat mit. Damit beteiligte sich die Stadt Oldenburg an den Planfeststellungsverfahren der Planfeststellungsabschnitte 2 und 3 zum zweigleisigen Ausbau und zur Elektrifizierung der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg. Diese Abschnitte liegen nördlich des Stadtgebietes im Bereich der Gemeinden Rastede, Hahn - Lehmden sowie der Stadt Varel.

Im Rahmen eines Vergleiches vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Sommer 2012 konnte erreicht werden, dass für den Planfeststellungsabschnitt 1 im Vorgriff auf die künftigen, aktiven Schallschutzmaßnahmen und aufgrund der wesentlichen Änderung der Strecke von Seiten der Deutschen Bahn die Durchführung von passiven Schallschutzmaßnahmen vorgezogen wird. Trotzdem lehnt der Rat der Stadt Oldenburg den von der Deutschen Bahn favorisierten Ausbau der vorhandenen Bahnstrecke ab. Daher hat der Rat der Stadt Oldenburg im Jahre 2012 beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Eisenbahnumgehung im Osten der Stadt Oldenburg, parallel zur Autobahn A 29, zu erarbeiten. Außerdem wurde beschlossen, die zu erwartenden Kosten für eine Eisenbahnumgehung (PDF, 4,1 MB) abzuschätzen. Am 26. November 2012 bekräftigte der Rat der Stadt Oldenburg seine Position für die Realisierung einer Eisenbahnumgehungstrasse durch einen Ratsbeschluss. Dieser Ratsbeschluss (PDF, 78 KB) enthält - neben der nochmals formalisierten Forderung nach einer Umgehungstrasse - die Forderung, dass die Bahn auf jegliche Ausbaumaßnahmen verzichten solle. Dem lag die Überlegung zugrunde, dass kostenintensive Ausbaumaßnahmen die Realisierung einer Umleitungsbahn erschweren könnte, da "das Geld nur einmal ausgegeben werden kann".

Die Offenlage der Planungsunterlagen und somit auch die Möglichkeit der Stellungnahme zur Planfeststellung für den Oldenburger Planfeststellungsabschnitt, erfolgte im Frühjahr 2014. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Einwendung gegen den Ausbau der Stadtstrecke erhoben. So auch die Stadt Oldenburg. Die Einwendungen der Stadt Oldenburg umfassen rund 1.500 Seiten Papier. Unterstützt wurde die Stadt Oldenburg bei dem Verfassen der eigenen Einwendung durch folgende Büros: Ingenieur- und Beratungsbüro Dipl.-Ing. Guido Kohnen IBK, die Kanzlei Dolde Mayen & Partner, das Verkehrswissenschaftliche Institut Stuttgart GmbH, das Büro Tahlen Consult sowie die KÜFOG GmbH.

Einwendung der Stadt Oldenburg gegen den Planfeststellungsabschnitt 1

Die DB Netz AG hat der Stadt Oldenburg daraufhin Ende September mit einer Erwiderung auf die Einwendung der Stadt geantwortet. Die Anhörungsbehörde hat im Dezember 2015 und Januar 2016 zu einem Erörterungstermin in Oldenburg eingeladen, um die Einwendungen mit der DB Netz AG sowie den Betroffenen zu erörtern.

Nach der erneuten Auslegung der Planfeststellungsunterlagen 2017 hat die Stadt Oldenburg Einwendungen erhoben.

Der Planfeststellungsbeschluss der entsprechenden Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven, Planfeststellungsabschnitt 1, ist seit dem 9. September 2019 öffentlich einsehbar.

Weitere Informationen zum Planfeststellungsbeschluss

Die Deutsche Bahn beabsichtigt den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven zur Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports. Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau, Abschnitt 1 (Oldenburg – Rastede), ließ die Anhörungsbehörde (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) in der Zeit zwischen dem 21. Februar 2014 und dem 20. März 2014 die Planfeststellungsunterlagen öffentlich auslegen.

Ankündigung der Auslegung (PDF, 0,1 MB)

Am 26. Februar 2014 richtete die Stadt Oldenburg eine Informationsveranstaltung zum Planfeststellungabschnitt 1 im Kulturzentrum PFL aus.

Präsentation der Informationen für die Bürgerinnen und Bürger (PDF, 0,5 MB)

Mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger haben die Unterlagen über die Internetseite der Stadt Oldenburg eingesehen (Quelle: Piwik, Stand vom 24. März 2014). Außerdem haben rund 330 Interessierte direkt im Amt für Verkehr und Straßenbau Einsicht genommen.

Vertreter der Bürgerinitiativen IBO (Interessengemeinschaft der Bahnanlieger in Oldenburg), LiVe (Lärmschutz im Verkehr) und ILQ (Lebensqualität an der Bahn in Oldenburg) haben Einwendungen gegen die Pläne der Bahn in Oldenburg gesammelt. Am Mittwoch, 2. April 2014, händigten Vertreter der drei Oldenburger Bürgerinitiativen der Stadt Oldenburg 3.383 Einwendungen aus. Insgesamt kamen damit über 5.000 Einwendungen zusammen, die der Landesbehörde am 3. April 2014 durch Vertreter der Stadt Oldenburg überreicht wurden. Auch die Einwendung der Stadt Oldenburg wurde der Landesbehörde überreicht.