FAQ zum Gutachten

Keine Anhaltspunkte für unerlaubten Umgang mit Abfällen auf dem Fliegerhorst
Der ehemalige Fliegerhorst Oldenburg wird nach Bodenschutz- und Altlastenrecht saniert und einer Neunutzung zugeführt. Der Vorwurf des unerlaubten Umgangs mit Abfällen auf dem Fliegerhorst im Bereich des ehemaligen Schießstandes kann aufsichtsbehördlich nicht bestätigt werden. Nach Mitteilung des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen wurden die bisherigen Sanierungsmaßnahmen auf dem Fliegerhorst Oldenburg ordnungsgemäß durchgeführt. Es gibt keine Hinweise auf einen illegalen Einbau von Abfällen auf der Fläche des ehemaligen Schießstandes. Von der Fläche gehen keine Gefahren für den Menschen aus, es besteht keine Gefahr für das Grundwasser und auch keine Gefahr für das Wasserwerk.

Das Umweltministerium des Landes Niedersachsen und die Fachaufsichtsbehörden der Stadt Oldenburg betrachten den Vorgang als abgeschlossen.

Die Ermittlungsverfahren zu Korruption und aufgrund der Zeugenaussage im Korruptionsverfahren zu unerlaubtem Umgang mit Abfällen laufen aktuell in der Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft (StA) Osnabrück und sind nach Kenntnis der Stadt nicht abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am 27. Mai 2025 der Stadt Oldenburg das im Rahmen der Strafermittlung von dort beauftragte Schadstoffgutachten vom 6. Mai 2025 zu den sechs Probeschürfen auf der ehemaligen Schießbahn digital vorgelegt.

Dieses Gutachten soll der Staatsanwaltschaft Aufschluss darüber geben, ob auf dem Grundstück illegal Abfall entsorgt wurden und dient somit weiterer strafrechtlicher Untersuchungen. Dem vorausgegangen waren Bodenproben, die am 27. Februar 2025 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Oldenburg auf dem Gelände entnommen worden waren.

Das Gutachten liefert keine neuen Erkenntnisse, es wirft eher viele weitere Fragen auf. Eine akute Gefahr für Mensch und Umwelt ist ausgeschlossen. Es ist keine neue Gefahrenlage erkennbar. 

Der Gutachter erklärt in seinem Fazit, dass die durchgeführten Untersuchungen zeigten, dass auf Basis der vorliegenden Analyseergebnisse der Tatbestand des unerlaubten Umgangs mit (gefährlichen) Abfällen nachgewiesen sei. In einer ersten Stellungnahme der Unteren Bodenschutzbehörde zu dem von der Staatsanwaltschaft Oldenburg beauftragten Gutachten heißt es: „Diese Feststellung könnte fehlerhaft sein.“

Der Gutachter geht grundsätzlich – aufgrund der Aufgabenstellung – vom Vorliegen von Abfall aus. Dies trifft bereits nicht zwingend zu. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass abgelagerte Materialien bei Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Fliegerhorstes angefallen sind und zur Sicherung des ehemaligen Schießstandes planmäßig genutzt wurden.

Festzustellen wäre zunächst, ob die Untersuchungsergebnisse konkrete Hinweise darauf geben, ob es sich tatsächlich um unerlaubte Abfallablagerungen oder aber um Bodenablagerungen im Rahmen der geplanten Sicherungsmaßnahme handelt.

Ein solcher Hinweis könnte sich zum Beispiel anhand der Menge (große Menge), Mengenverhältnisse (Verdachtsstoffe/nicht Verdachtsstoffe) oder der Verteilung (zum Beispiel „homogene Abfallcluster“, zum Beispiel erkennbare LKW-Ladung mit Schwarzdecke) von den gesuchten Abfallgruppen innerhalb des Ablagerungskörpers ergeben. 

Untersuchungsergebnisse dazu liegen nicht vor. Tiefenangaben zu entnommenen Einzelproben sind nicht dokumentiert. Menge und Verteilung der gefundenen schadstoffhaltigen Materialien sind dem Gutachten nicht zu entnehmen. Möglicherweise war dem Gutachter die planmäßige Bestimmung der Ablagerung, also die Sicherung des ehemaligen Schießstandes mit Materialien vom Standort Fliegerhorst, nicht bekannt.

Schadstoffanalysen von Einzelproben (Verdachtsanalytik an gezielt ausgesuchten Teilproben) erscheint als alleiniges Merkmal für das Vorliegen von Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht geeignet. Inwieweit das Auffinden einzelner Schadstoffproben im Sinne der Aufgabenstellung, den Nachweis einer unerlaubten Abfallablagerung gemäß §326 StGB zulässt ist durch die Staatsanwaltschaft zu klären.

Die dem Gutachten beigefügten Fotos von den Schürfen weisen eher auf das Vorliegen von heterogenem Material aus der Bodenaufbereitung (Siebrückstände/Überkorn aus dem Absieben von Bodenmaterial, dem Bodenmaterial aus den Siebungen, Auffüllungen aus Bombentrichtern et cetera) hin, wie es planmäßig im Bereich der ehemaligen Schießbahn abgelagert werden sollte. Möglicherweise war dem Gutachter die planmäßige Bestimmung nicht bekannt.

Die Ablagerung gefährlicher Asbest-Abfälle ist nicht nachgewiesen. Die Behauptung, aufgrund einzelner Asbestbefunde sei die gesamte Ablagerung grundsätzlich zunächst als asbesthaltiger Abfall anzusehen und die Einschätzung des Gutachters, die in einzelnen Schürfen angetroffenen asbesthaltigen Materialien stellten im Gemisch einen gefährlichen Abfall dar, ist fachlich nicht nachvollziehbar und trifft nach derzeitiger Beurteilung nicht zu.

Gemische mit Asbestanteilen kleiner 0,1 Prozent sind nicht als gefährlicher Abfall zu deklarieren. Massenanteile von Asbesteinzelproben zur beprobten Gesamtmenge wurden, soweit aus dem Gutachten ersichtlich, weder abgeschätzt noch analytisch ermittelt. Eine Ablagerung gefährlicher Asbest-Abfälle wäre zum Beispiel dann plausibel nachgewiesen, wenn bei der Beprobung größere, zusammenhängende Bereiche mit asbesthaltigen Materialien wie beispielsweise Asbestzementplatten gefunden worden wären. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.

Asbestzementplatten sind grundsätzlich für den Menschen auch nicht gefährlich, da die Asbestfasern in diesen Produkten fest gebunden sind und nur bei Bearbeitung (zum Beispiel schneiden, bohren et cetera) in relevanter Größenordnung freigesetzt werden können. Eine Gefahr für Menschen besteht insbesondere dann nicht, wenn asbesthaltiges Material (wie im Bereich der ehemaligen Schießanlage) mit Boden abgedeckt ist.

Die in Einzelproben mehrfach festgestellten PAK-Gehalte (polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) überschreiten zwar den in Niedersachsen festgelegten Wert zur Einordnung von Abfällen in die Kategorie „gefährlicher Abfall“ – aber die vorliegenden Untersuchungsergebnisse, Einzelproben und Mischproben ohne Angabe von Entnahmetiefen lassen laut Unterer Bodenschutzbehörde „keinerlei Rückschlüsse auf mögliche Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit zu.“

Zur Ermittlung von Gefahren bezüglich des Wirkungspfades Boden-Mensch sind repräsentative Bodenproben aus einer Tiefe von null bis zehn Zentimetern zu untersuchen. Die Überprüfung des Wirkungspfades Boden-Grundwasser (Gefahren für die Allgemeinheit) erfolgt anhand von Wasserproben, wie sie die Untere Bodenschutzbehörde der Stadt Oldenburg aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit Abfällen veranlasst hat – und die bisher bei sämtlichen nach dem Bodenschutzrecht relevanten Schadstoffparametern unauffällig sind.

Das Grundwassermonitoring im Bereich des ehemaligen Schießstandes wird die Stadt Oldenburg regelmäßig fortsetzen, derzeit ist ein engmaschiger halbjährlicher Rhythmus geplant.

Noch im Mai 2025 hat die Stadt einen unabhängigen Sachverständigen für Boden- und Grundwasser mit der Bewertung der bisher aus strafrechtlichen Gesichtspunkten angefertigten Gutachten beauftragt. Dessen Einschätzung liegt inzwischen vor.

Das Thema wurde im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 12. Juni 2025 aufgenommen. Hier finden Sie die Präsentation der fachtechnischen Bewertung zu den durchgeführten Bodenschürfen (PDF, 2,7 MB), die im Ausschuss vorgestellt wurde. Die Stadt wird weiterhin neue Entwicklungen zeitnah und transparent kommunizieren, insbesondere über Pressemitteilungen, öffentliche Sitzungen und direkte Informationen an die politischen Gremien sowie Fortschreibung der FAQs.

Hinweis zur Barrierefreiheit: Leider liegt uns die Präsentation nicht barrierefrei vor. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Axel Müller (axel.mueller[at]stadt-oldenburg.de) oder Beate Müller (beate.mueller[at]stadt-oldenburg.de).

Rund um das Projekt Fliegerhorst, den ehemaligen Schießstand, Altlastenverdachtsflächen und die staatsanwaltlichen Ermittlungen gibt es viele weitere Fragen und Antworten, die die Stadt Oldenburg auf einen Blick zusammengestellt hat.