Pressemitteilung

Oldenburg. Am Mittwoch, 30. September, 17 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen im Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa, Industriestraße 1 d, statt.

Tagesordnung

1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung der Protokolle (öffentlicher Teil)
3.1.    Genehmigung des Protokolls Nr. 04/26 (öffentlicher Teil) vom 6. Mai 2026
3.2.    Genehmigung des Protokolls Nr. 07/26 (öffentlicher Teil) vom 2. September 2026
4.    Einwohnerfragestunde
5.    Anpassung Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg für die Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG – Beschluss 
6.    Neufassung der Vereinbarung und der Satzung der Großleitstelle Oldenburger Land AöR – Beschluss 
7.    Annahme von Zuwendungen durch den Verwaltungsausschuss – Beschluss 
8.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss 
9.    Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie – Bericht 
10.    Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 90.000 Euro für den Teilhaushalt 02, Budget 10 – Beschluss 
11.    Jahresabschluss 2025 der Stadt Oldenburg (Kernverwaltung) – Beschluss 
12.    Jahresabschluss 2025 der Klävemann-Stiftung – Beschluss 
13.    Klävemann-Stiftung: Durchführung eines Bieterverfahrens für das Gebäudegrundstück Paul-Klee-Straße 4 – Beschluss 
14.    Jahresabschluss 2025 der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung – Beschluss 
15.    Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO): Jahresabschluss 2025 – Beschluss 
16.    Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO): Jahresabschluss 2025 – Beschluss 
17.    Zusammenführung des Bäderbetriebs der Stadt Oldenburg (BBO) und der Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO) in eine GmbH & Co. KG – Grundsatzbeschluss vorbehaltlich des Ergebnisses der verbindlichen Auskunft zur beabsichtigten Umstrukturierung – Beschluss 
18.    Satzungen über die Gemeinnützigkeit für die Kindertagesstätten der Stadt Oldenburg und über die Gemeinnützigkeit für das Jugendhilfezentrum der Stadt Oldenburg – Beschluss 
19.    Satzungen über die Gemeinnützigkeit für die Museen und Kunsthäuser, die Musikschule und die Stadtbibliothek – Beschluss 
20.    Vermächtnis Hindel – Beschluss 
21.    Anträge der Fraktionen, Gruppen, Rats- und Ausschussmitglieder
21.1.    Einführung einer Grundsteuer C zur Bekämpfung von Bodenspekulation (BSW-Fraktion vom 11. August 2026) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
21.2.    Bundesweiter Warntag in Oldenburg am 10.09.2026 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. September 2026) – Berichtsantrag 
21.3.    Sachstand Planung und Bau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Stadtmitte und der neuen Stabsräumlichkeiten (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. September 2026) – Berichtsantrag 
21.4.    Veränderung und Modernität des Vermögens der Stadt Oldenburg (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. September 2026) – Berichtsantrag 
22.    Anfragen und Anregungen

https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php?__ksinr=4641