Sondervermögen

Die Stadt Oldenburg begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Investitionen in die Bundeswasserstraßen künftig aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zu finanzieren. Nach dem am Montag, 6. Juli 2026, beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen für Erhaltungs- und Ersatzmaßnahmen an Bundeswasserstraßen künftig zusätzlich rund 230 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden. Damit entfällt aus Sicht der Stadt das bislang zentrale Argument für die erneute Verschiebung des Ersatzneubaus der Cäcilienbrücke.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann fordert deshalb ein sofortiges Handeln des Bundesverkehrsministeriums und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: „Die Karten liegen jetzt auf dem Tisch. Der Bund hat entschieden, die Wasserstraßen künftig zusätzlich über das Sondervermögen zu finanzieren – damit gibt es nun keine Ausreden mehr. Die Ausschreibung für den Ersatzneubau der Cäcilienbrücke muss nun unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Die Menschen in Oldenburg wurden über Jahre immer wieder vertröstet. Planung und Planfeststellung sind abgeschlossen, vorbereitende Maßnahmen wurden umgesetzt – und trotzdem sollte das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das ist nicht akzeptabel. Jetzt erwarten wir, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die angekündigten zusätzlichen Mittel auch dort einsetzt, wo sie dringend gebraucht werden.“

Krogmann begrüßt zugleich die klare Position des Oldenburger Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Dennis Rohde. Dessen Aussage, dass nach dem Haushaltsbeschluss die Mittel für den Ersatzneubau der Cäcilienbrücke freigegeben und das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden müsse, sende ein wichtiges Signal. Nun müsse diesem Signal auch entschlossenes Handeln des Bundesverkehrsministeriums folgen.

Der Rat der Stadt Oldenburg hatte am Montag, 29. Juni 2026, parteiübergreifend beschlossen, den Druck auf den Bund deutlich zu erhöhen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und den zuständigen Wasserstraßenbehörden aufzunehmen sowie alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ersatzneubau der Cäcilienbrücke zu beschleunigen. Auslöser war die Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums Mitte Juni 2026, dass der Ersatzneubau wegen fehlender Haushaltsmittel auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werde. Mit der nun vorgesehenen Finanzierung der Bundeswasserstraßen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen erwartet die Stadt Oldenburg, dass diese Begründung endgültig entfällt und die Ausschreibung des Ersatzneubaus ohne weitere Verzögerung erfolgt.

Dem jetzigen Stillstand war ein langjähriger Planungsprozess vorausgegangen. Nach der Erstellung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren in den Jahren 2020 und 2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss im März 2023 erlassen. Erste vorbereitende Maßnahmen, wie der Rückbau der Brückentürme, wurden bis August 2025 abgeschlossen. Noch Ende 2025 war seitens des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes ein Baubeginn für 2026 zugesichert worden.